Die Tschechische Republik hat eine Schiedsklage des indischen Stahlkonzerns Mittal Steel über rund 260 Millionen US-Dollar abgewehrt. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, in dem zwei Experten für Konfliktlösung von Nörr Stiefenhofer Lutz, Dr. Patricia Nacimiento (Frankfurt) und Philip Smitka (Prag), die Tschechische Republik vertraten. Das Verfahren wurde nach den Schiedsregeln der International Chamber of Commerce (ICC) in Paris geführt. Mittal muss sämtliche Verfahrenskosten sowie die Anwaltskosten beider Parteien tragen.

Mittal hatte Tschechien den Bruch eines Vertrags vorgeworfen, den der Stahlkonzern  mit dem früheren Tschechischen Fonds für Nationales Eigentum im Zuge der Privatisierung der Nova Stahlwerke in Ostrava geschlossen hatte. Mittal verlangte die Freigabe eines Aktienpakets von 14 Prozent an ihrer tschechischen Tochter Mittal Steel Ostrava a.s. oder Schadensersatz in Höhe von 260 Millionen US-Dollar. Weil Tschechien ablehnte, erhob Mittal im Jahr 2005 die Schiedsklage.

„Das Verfahren war kompliziert, es mussten schwierige verfahrensrechtliche Fragen geklärt werden“, sagen Nacimiento und Smitka. „Zudem war das Schiedsverfahren mit anderen Verfahren vor staatlichen und Schiedsgerichten verflochten. All diese Verfahren sind nunmehr beendet.“

Wie jede andere Institution müsse auch der Staat das öffentliche Recht, das Privatrecht und vertragliche Verpflichtungen einhalten, ergänzt Radek Šnábl, Direktor der Abteilung für Internationales Recht und Konsolidierung im tschechischen Finanzministerium und zuständig für Schiedsverfahren. „Wir haben uns jederzeit darum bemüht. Ich bin deshalb sehr froh über die Bestätigung des Schiedsgerichts, dass die Tschechische Republik sich ordnungsgemäß verhalten und nicht gegen ihre vertragliche Verpflichtungen gegenüber Mittal Steel verstoßen hat.“