Im Fokus: Brexit 

Am 23. Juni 2016 haben die Briten sich im Rahmen eines Referendums für den Ausstieg aus der EU entschieden. Großbritannien hatte sein Austrittsgesuch formal am 29.03.2017 gestellt und sollte damit nach Maßgabe von Artikel 50 EUV mit Ablauf des 29.03.2019 nicht mehr Mitglied des Staatenbundes sein.

Seitdem wurde der Brexit zweimal verschoben und bestimmt die öffentliche Diskussion in Großbritannien und den 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten. Erst Anfang Januar 2020 stimmte das britische Unterhaus einem von der britischen Regierung mit der EU-Kommission ausgehandeltem Austrittsvertrag (Withdrawal Agreement) zu, der einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus Zollunion, Binnenmarkt sowie den politischen und administrativen Institutionen der Europäischen Union ermöglicht.

Während damit die Gefahr eines „harten“ Brexit gebannt ist, beginnen nach der Ratifizierung des Austrittsvertrags die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, in dem die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union dauerhaft geregelt werden sollen. Der „Brexit“ ist damit keinesfalls „erledigt“, sondern tritt vielmehr erst jetzt in seine entscheidende Phase ein.


>> Brexit-Ticker