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Noerr Corona Crisis Center

Noerr Corona Crisis Center

Coronavirus

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Unternehmen vor viele Herausforderungen – gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Investoren und Finanzierungspartnern. Die Fragen betreffen u.a. Arbeits-, Finanzierungs-, Kapitalmarkt-, Datenschutz- und Vertragsrecht sowie M&A, Exportkontrolle, Healthcare und laufende Streit- und Steuerverfahren. Die Noerr Corona Task Force gibt Antworten.

Allgemeine medizinische Informationen zum Thema Corona finden Sie hier:
Deutschland: Robert-Koch-Institut
Europa: ECDC – European Centre for Disease Prevention and Control
Weltweit: WHO – World Health Organisation

Deutschland

Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen

    • Erweiterung staatlicher Corona-Wirtschaftshilfen
    • Europäische Kommission genehmigt deutschen 500 Mrd. EUR Wirtschaftsstabilisierungsfonds
    • Start-ups und Corona: Wandeldarlehen als Finanzierungsinstrument in der Corona-Krise
    • Europäische Kommission schafft mit Änderung des Beihilferahmens Anreize für private Beteiligung an Rekapitalisierungsmaßnahmen und erweitert Unterstützungsmaßnahmen auf Kleinunternehmen
    • Europäische Kommission erweitert Befristeten Beihilferahmen auf staatliche Rekapitalisierungen und nachrangiges Fremdkapital
    • Staatliche Fördermaßnahmen für Start-ups während der Corona-Krise – Update zum EUR 2 Mrd.-Maßnahmenpaket für Start-ups
    • Staatliche Fördermaßnahmen für Start-ups während der Corona-Krise
    • Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
    • Überblick Finanzhilfen Bund und Länder
    • Europäische Kommission verabschiedet Befristeten Beihilferahmen zur Stützung der von Corona-Krise betroffenen Wirtschaft
    • Finanzierungsguide-Coronavirus
    • Die Antwort der Europäischen Kommission auf die Corona-Pandemie gemäß EU-Beihilferecht
    • Nationale und europäische Maßnahmen zur Reduzierung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

 

Arbeitsrecht/Kurzarbeitergeld

 
    • Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei corona-bedingter Quarantäne - Können Unternehmen irrtümlich nachgewährte Urlaubstage zurückfordern?
    • Corona-Tests in Unternehmen: Wann müssen und wann dürfen Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen?
    • Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Home-Office-Pflicht Light
    • Aufsichtsratswahlen in Zeiten der Corona-Krise
    • Die Betriebsparteien in der Corona-Krise: Auf Basis des neuen § 129 BetrVG sind - auch rückwirkend - virtuelle Betriebsratssitzungen möglich
    • Aufsichtsratswahlen in Zeiten der Corona-Krise
    • (Vorübergehende) Arbeitsgerichtsbarkeit 2.0 – Doch keine Revolution – Ein Update
    • Erhöhtes Kurzarbeitergeld – Eine Herausforderung für die Gestaltungspraxis?
    • Arbeitsrechtliche Aspekte eines Neustarts nach dem „Lockdown“ - Teil 1
    • Arbeitsrechtliche Aspekte eines Neustarts nach dem „Lockdown“ - Teil 2
    • (Vorübergehende) Arbeitsgerichtsbarkeit 2.0 - Covid-19 als Motor der Digitalisierung für die Arbeitsgerichtsbarkeit? 
    • Die Betriebsparteien in der Corona-Krise: Gemeinsam einsam? – Umsetzbarkeit mitbestimmter Maßnahmen während der aktuellen Pandemie
    • Covid-19 / finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer bei Kita- und Schulschließungen
    • Länderreport – 11 wichtigste Fragen & Antworten zum Umgang mit der Coronakrise aus arbeitsrechtlicher Sicht
    • Das Coronavirus infiziert den deutschen Arbeitsmarkt
    • Das Coronavirus erreicht den deutschen Arbeitsmarkt 

 

Aussetzung Insolvenzantragspflicht/Leistungsmoratorien

    • Das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wurde beschlossen
    • Regierungs-Entwurf des Gesetzes zur Änderung des COVInsAG vom 2. September 2020 veröffentlicht
    • Moratorium im Darlehensrecht aufgrund der Covid-19-Pandemie – offene Rechtsfragen und Empfehlungen an Darlehensgeber zur praktischen Umsetzung
    • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

 

Kapitalmarktrecht/M&A

    • Ein Jahr M&A-Transaktionen und Unternehmenskaufverträge während der Covid-Krise - was wir gelernt haben
    • Due Diligence Prozess von M&A-Transaktionen in der Covid-19-Pandemie
    • Der neue EU-Wiederaufbauprospekt - Vereinfachte Eigenkapitalaufnahme in Zeiten der Krise
    • Vereinfachte Eigenkapitalaufnahme in Zeiten der Krise
    • Das Corona-Paket für die Investitionskontrolle: Weitere Verschärfungen für den Gesundheitssektor geplant
    • Öffentliche Übernahmen in der Covid-19-Pandemie
    • Im Windschatten der Covid-19-Pandemie: Einführung eines strafbewehrten Vollzugsverbots in das deutsche Investitionskontrollregime
    • Die Restrukturierung von Anleihen in Zeiten der Krise
    • Europäische Kommission fordert nach Corona-Pandemie mehr Schutz für kritische europäische Vermögenswerte vor ausländischen Investoren
    • Corona-Krise am Kapitalmarkt – Was jetzt zu prüfen ist
    • Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf fusionskontrollpflichtige M&A-Transaktionen
    • Kapitalmarktkommunikation in Zeiten der Pandemie
    • Corona-Krise als rechtliche Herausforderung für die Hauptversammlung 2020/2021
    • Transaktionen in Zeiten von Corona: Die Wiederkehr der MAC-Klausel?        

 

Steuern

    • DAC 6-Mitteilungspflichten: EU gibt Weg für Fristverlängerung wegen COVID-19 frei
    • Die Mehrwertsteuersenkung - Segen für Verbraucher, Fluch für Unternehmen?
    • Corona-Steuerhilfegesetz passiert Bundesrat und Regierungskoalition einigt sich auf weitere steuerliche Maßnahmen im Konjunkturpaket
    • Erste Vorschläge zur Gegenfinanzierung des staatlichen Corona-Hilfspakets und deren verfassungsrechtliche Einordnung
    • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die handelsrechtliche Rechnungslegung
    • Deutsche Finanzbehörden reagieren auf Corona-Pandemie mit steuerlichen Erleichterungen für betroffene Unternehmen

Lieferketten/Force Majeure 

    • Unmöglichkeit und Force Majeure – Mögliche rechtliche Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie
    • Härtefallklauseln in internationalen Verträgen in Zeiten der Covid-19-Pandemie

 

Regulatory 

    • Wegfall der Priorisierung und andere Neuerungen zur Coronaschutzimpfung - Was ab dem 07. Juni 2021 gilt
    • Der Bundestag beschließt die „Corona-Notbremse“ - Einheitliche Standards oder weitere rechtliche Herausforderungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen?
    • Parlament beschließt Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
    • Wellenbrecher-Lockdown in Kraft - Neue Rechtsgrundlage geplant
    • Corona-Pandemie: Entwicklungen im deutschen Kartellrecht
    • Neue Eingriffsbefugnisse der Behörden zur Erlangung dringend benötigter medizinischer Produkte – Anwendung unklar
    • Lockerungen der Corona-Beschränkungen – Flickenteppich und Ungleichbehandlungen drohen
    • Vergabe öffentlicher Aufträge in Bezug auf die Corona-Pandemie
    • Corona-Pandemie: Gemeinsame Erklärung der EU-Wettbewerbsbehörden zur Anwendung des Kartellrechts
    • Beschränkung der Ausfuhr und Verbringung von medizinischer Schutzkleidung wegen Coronavirus
    • Die EU-Kommission zeigt wegen Covid-19 regulative Flexibilität - Medizinprodukte und PSA derzeit auch ohne CE-Kennzeichnung verkehrsfähig!  

 

Risk Management & Datenschutz

 
    • Versicherungsschutz für Cyber-Risiken im Home-Office in Corona-Zeiten
    • Veranstaltungsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus – Zum Deckungsumfang der Veranstaltungsausfallversicherung
    • Entschädigungen für Betriebsschließungen nach aktueller Rechtslage unwahrscheinlich –  für besonders betroffene Branchen jedoch offen
    • Effektive gerichtliche Anspruchssicherung und -durchsetzung trotz Beeinträchtigungen durch das Coronavirus
    • Das Coronavirus und Versicherungsschutz wegen Betriebsunterbrechung
    • Anordnung einer Betriebsschließung als Risiko durch das Coronavirus
    • Datenschutz und Coronavirus-Prävention

 

Real Estate/Mietrecht

    • Neues Gesetz: Störung der Geschäftsgrundlage wegen Covid-19 im Gewerbemietrecht und Auswirkungen auf die Immobilienfinanzierung
    • Die Mietsicherheit in der Corona-Krise – ein Rettungsanker für Vermieter?
    • Gefährdet die Corona-Pandemie Forward Deals und Forward Leases?
    • Bauverträge und Projektentwicklung und der Coronavirus 
    • Mietrechts-Änderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie
    • Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pflicht zur Mietzahlung      

 

Finanzinstitute 

    • Coronavirus erreicht den Finanzsektor

CEE

Regional Updates

  • Selected healthcare measures
  • Impact of Covid-19 on SPAs
  • Selected employment matters II
  • Insolvency considerations, insolvency moratorium
  • How strong and reliable are lease agreements in the coronacrisis
  • Selected employment matters
  • Selected corporate matters
  • Financial state support in COVID-19 crisis
  • Moratorium on loans

Czech Republic

  • Bill to protect key companies from foreign direct investment
  • Coronavirus - Lease contracts
  • Update on employment government support measures 1 April
  • "COVID II" state aid programme provides state-secured loans
  • Coronavirus - Liquidity concerns
  • Coronavirus - Insolvency considerations
  • Changes for employers in the context of the coronavirus crisis
  • Business closure compensation
  • Press briefing on planned employment government support measures
  • Corporate matters in the context of the coronavirus crisis

Hungary

  • Hungary will close its borders from 1 September
  • Stricter rules on foreign investments in strategic sectors
  • State Aid for employment in reduced working time – Summary of the modified rules
  • Covid-19 Crisis Subsidy
  • Shareholders’ meeting and approving the annual report during State of Danger
  • Coronavirus - Insolvency considerations
  • Capital measures - managing capital shortfalls amid the coronavirus crisis
  • GDPR guideline in the context of the coronavirus crisis
  • Employer’s guide in the context of the coronavirus crisis
  • The legal consequences of the coronavirus for the performance of the contracts. “Force majeure”

Poland

  • New financial burdens for vaccine distributors
  • Simplified restructuring proceedings - how to survive epidemic
  • Virtual shareholders meetings
  • Participating electronically in shareholders’ meetings and general assemblies
  • Package for capital markets - implemented and proposed solutions (Covid-19)
  • Insolvency and restructuring proceedings - update on the legal status (Anti-crisis shield 2.0)
  • Insolvency and restructuring proceedings - legal status (standard provisions, related to Covid-19, and planned regulations)
  • Short guide on how to surive the pandemic - restructuring instead of bankruptcy
  • Restructuring instead of bankruptcy - a chance for companies to survive the Covid-19 pandemic
  • Anti-crisis shield (Covid-19) - legal solutions for the real estate industry
  • Anti-crisis shield (Covid-19) - general overview
  • Covid-19 and its impact on the justice system
  • Capital measures - managing capital shortfalls amid the coronavirus crisis
  • The Covid-19 pandemic and lease agreements
  • Covid-19 - Impact on obligations under financial instruments
  • Disruption of services and supply chains
  • How the Covid-19 pandemic may affect borrowers
  • Coronavirus - Information for employers

Romania

  • Measures to stimulate employment growth in the context of Covid-19
  • The latest legal relief regarding deferral of rental payments
  • Work during the state of alert
  • Measures in the field of insolvency against the background of the state of alert
  • Romanian government introduces new tax allowance
  • Failure to comply with measures ordered in the context of the state of alert
  • New tax facilities adopted by the Romanian Government
  • Measures and obligations during the state of alert at national level
  • Temporary rules on holding general meetings under social distancing requirements
  • New tax amnesty announced by government
  • New regulations on deferral of rental payments during the state of emergency
  • Additional tax measures adopted in the context of Covid-19
  • Update on importance of obtaining an electronic signature during the state of emergency
  • To pay or not to pay? Rent in the light of the Covid-19 pandemic under Romanian law
  • Moratorium on loans
  • New tax measures in response to COVID-19
  • New set of measures to fight the spread of the COVID-19 pandemic
  • Recent statement from the Romanian Competition Council
  • Draft law on a loan moratorium
  • Importance of obtaining an electronic signature during the state of emergency
  • Updates on paid leave for parents
  • Update on tax measures in response to COVID-19
  • Government subsidies for employers
  • Limitation and prescription periods in the context of the state of emergency
  • Possible amendment of the Romanian Criminal Code due to the pandemic situation created by the new Coronavirus
  • Deadline for filing an ultimate beneficial owner statement for 2020
  • Emergency measures during the COVID-19 pandemic - Requisition of movable and immovable property
  • New employment law – nanny allowance
  • New employment law – paid leave for parents in emergencies
  • Legal implications of “force majeure” and “hardship” as regards COVID-19
  • Antitrust law in challenging times
  • GDPR in the context of the coronavirus crisis
  • Employment measures during extreme conditions
  • Measures ordered in connection with the new coronavirus. Criminal implications for companies
  • Criminal implications of measures ordered to prevent infection with the new coronavirus

Russia

  • Russian stimulus package for system-forming organizations
  • Compliance in Russia: Seven lessons from recent anti-bribery enforcement
  • Russian Trademark Office remains operational, but certain deadlines will be extended
  • Russian Supreme Court clarifications on COVID-19
  • Coronavirus crisis in Russia: Charitable contributions and compliance risks
  • Noerr Corona Crisis Center: Executive Summary for Russia 17 April 2020
  • Russia: COVID-19 digital passes for Moscow and Moscow Region
  • The Russian government introduces a moratorium on bankruptcy
  • Compliance in Russia: Recommendations during the coronavirus crisis
  • Leases in Russia: How Corona Crisis Gives Tenants Options to Improve their Leases
  • Russia: Corona Crisis – Legal Issues
  • Russia – Competition Authority in Corona Mode
  • Russia: prolongation of non-working period due to COVID-19
  • Russia: Covid-19 - temporary restrictions on communication with the Russian Trademark Office
  • Russia: COVID-19 and corporate housekeeping - Update
  • Russia: Annual shareholders’ meeting and COVID-19 impact
  • Privacy aspects of Covid-19 in Russia
  • Russia: legal requirements for home office work
  • COVID-19: Q&A on Russian employment law issues
  • Russian tax support measures due to СOVID-19

Slovakia

  • Consecutive Fixed-Term Employment Contracts and “Pandemic” Childcare Allowances
  • Covid-19 – Employment aid project
  • Measures to avert insolvency and ban on termination of certain contracts 
  • Insolvency law (Covid-19) - selected issues
  • Financial help for businesses and self-employed
  • Update on adopted legislative measures
  • Selected adopted legislative measures II
  • Legal implications on the real estate sector
  • Selected legislative measures II
  • Selected corporate matters II
  • Healthcare regulations as response to COVID-19 pandemic
  • GDPR in the context of the coronavirus crisis
  • Corporate overview
  • Employment law measures proposed by the Slovak government in response to coronavirus
  • COVID-19 pandemic and its legal implications on commercial relationships

International

Weltweit

    • Covid-19 Auswirkungen auf Kartellrecht und Rechtsanwendung: Covid-19 Global Competition Measures Report (PDF)
    • Corona-Herausforderungen für Multinationals: Worldwide overview on governmental support measures (PDF)
    • Corona: Herausforderungen und Unterstützungsmaßnahmen in ausgewählten europäischen Jurisdiktionen (PDF)

 

USA

    • Aktuelle Entwicklungen in den USA – die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie


       

Vereinigtes Königreich

    • Aktuelle Entwicklungen im Vereinigten Königreich  – die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

Gesetzesänderungen

Ausgewählte Gesetzesänderungen

    • Regierungs-Entwurf des Gesetzes zur Änderung des COVInsAG vom 2. September 2020 veröffentlicht
    • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht (deutsch)
    • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht (deutsch/englisch)
    • Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")

 

Ausgewählte Erlasse

    • Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
    • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörde der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen der Auswirkungen des Coronavirus

 

EU-Rechtsverordnung

    • Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19
    • Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19

Executive Summary

Die wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Fragen auf einen Blick.

Download Summary

Corona Task Force


Restructuring


Deutschland:

Dr. Dorothee Prosteder
Dr. Thomas Hoffmann
Dr. Martin Kleinschmitt

Corporate/Capital Markets/Corporate
Finance/M&A


Deutschland:

Dr. Dorothee Prosteder
Prof. Dr. Christian C.-W. Pleister
Dr. Ralph Schilha
Dr. Laurenz Wieneke, LL.M.

CEE:

Barbara Kusak
Jakub Lerner, LL.M.
Dr. Edina Schweizer
Konrad Werner
Vyacheslav Yugai

Employment & Pensions


Deutschland:

Dr. Andreas Butz
Dr. Wolfgang Schelling
Dr. Stefan Schwab

CEE:

JUDr. Pavol Rak, Ph.D.
Radosław Biedecki
Olga Mokhonko

Tax


Deutschland:

Dr. Carsten Heinz
Georg Edelmann
Peter Scheuch, M.I.Tax
Ulrike Sommer

CEE:

Iulian Sorescu, FCCA, CMC
Dr. Ádám György Bodor
Maxim Vladimirov

Real Estate


Deutschland:

Annette Pospich
Dr. Dirk Lentfer

CEE:

Dr. Zoltán Nádasdy, MRICS
Paweł Żelich

Contracts/Supply Chain


Deutschland:

Dr. Felix Muhl,
Janik Goßler, LL.M.

CEE:

Eszter Sieber-Fazakas, LL.M.
Cristina Stamboli
Stefan W. Weber

Financial Institutions/Insurance


Deutschland:

Dr. Thomas Heitzer
Dr. Jens H. Kunz, LL.M. (UT Austin)

CEE:

Ludomir Biedecki
Magdalena Lupoi

Antitrust & Competition


Deutschland/Brüssel:

Dr. Fabian Badtke, LL.M.
Dr. Fabian Hübener, LL.M.
Dr. Jens Peter Schmidt

CEE:

Rusandra Sandu
Joanna Szacinska
Stefan W. Weber

Healthcare/Regulatory


Deutschland:

Evelyn Schulz
Dr. Bärbel Sachs, LL.M.

CEE:

Luiza Bedros
Mgr. Bořivoj Líbal 

Disputes


Deutschland:

Hans Christian Kirchner
Dr. Tobias B. Lühmann

CEE:

Alexandru Ene
Dr. Wojciech Wąsowicz
Dr. Victor Gerbutov

IT/Data Protection


Deutschland:

Prof. Dr. Joachim Schrey

CEE:

Raluca Botea
Dr. Edina Czeglédy
Vyacheslav Khayryuzov

Bestens informiert

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