Betreiber kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste haben IT-Störungen nach dem BSIG an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unverzüglich zu melden. Zudem existieren spezialgesetzliche Meldepflichten, so beispielsweise für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, für Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen und für Inhaber atomrechtlicher Genehmigungen.
Wir prüfen, ob Ihr Unternehmen zur Meldung der konkreten IT-Störung verpflichtet ist. Wir beraten und begleiten Sie bei der Meldung an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und andere staatliche Stellen und vertreten Ihr Unternehmen gegenüber den Aufsichtsbehörden. Sollte Ihr Unternehmen einer Meldepflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachgekommen sein, so vertreten wir Ihre Interessen in dem Bußgeldverfahren gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und anderen Aufsichtsbehörden wie z.B. der Bundesnetzagentur.
Betreiber kritischer Infrastrukturen, die gemäß der BSI-Kritisverordnung unter das BSI-Gesetz fallen, treffen besondere Notifizierungspflichten. Sie sind gesetzlich verpflichtet, erhebliche Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer IT-Systeme, -Komponenten und -Prozesse (IT-Störung), die zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der von ihnen betriebenen kritischen Infrastrukturen führen könnten oder bereits geführt haben, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Eine Meldung ist beispielsweise immer dann erforderlich, wenn es bereits zu einem Ausfall oder zu einer Beeinträchtigung der betriebenen kritischen Infrastruktur gekommen ist. Ist ein Ausfall oder eine Beeinträchtigung zwar möglich, aber (noch) nicht eingetreten, so kann eine Meldung im Einzelfall dennoch erforderlich sein, wenn es sich z.B. um eine außergewöhnliche IT-Störung handelt. Die Erstmeldung muss unverzüglich erfolgen – hier gilt daher ausnahmsweise der Grundsatz: Schnelligkeit vor Vollständigkeit. Kommt das Unternehmen diesen Verpflichtungen nicht nach, drohen Bußgelder und ggf. weitere behördliche Maßnahmen.
