§ 50i EStG: BMF sorgt für mehr Rechtssicherheit bei steuerneutralen Umstrukturierungen

21.12.2015

Kurz vor Weihnachten sorgte das BMF für mehr Rechtssicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen und Unternehmensübergaben. Mit der Veröffentlichung eines auf den 21.12.2015 datierten BMF-Schreibens werden der Praxis Möglichkeiten zur Einengung des Anwendungsbereichs des § 50i Abs. 2 EStG gegeben.

Hintergrund dieses Schreibens war unter anderem die Diskussion, ob der neu eingeführte § 50i Abs. 2 EStG die steuerneutrale Buchwertfortführung oder den alternativ möglichen Zwischenwertansatz bei Umwandlungen ausschließt, wenn Gegenstand der Übertragung ein Mitunternehmeranteil an einer lediglich gewerblich geprägten oder gewerblich infizierten Personengesellschaft ist. Gleiches gilt für steuerneutrale unentgeltliche Übertragungen solcher Mitunternehmeranteile (§ 6 Abs. 3 EStG) bzw. von Einzelwirtschaftsgütern bei Mitunternehmerschaften (§ 6 Abs. 5 EStG). Im Ergebnis konnte bisher nicht ausgeschlossen werden, dass der § 50i Abs. 2 EStG dazu führt, dass betroffene Umstrukturierungen nur noch unter Inkaufnahme der Besteuerung der stillen Reserven vorgenommen werden können.

Mit dem im Dezember 2015 veröffentlichten BMF-Schreiben wird der Praxis als Billigkeitsmaßnahme („aus Gründen sachlicher Unbilligkeit“) die Möglichkeit eingeräumt, die Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG zu vermeiden. Dazu ist ein übereinstimmender Antrag sowohl des übertragenden als auch des übernehmenden Rechtsträgers bezüglich der Nichtanwendung des § 50i Abs. 2 EStG erforderlich. Ferner gilt der Antrag nur, soweit das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der laufenden Einkünfte und des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme des übertragenen Betriebsvermögens bzw. der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Bei der Beurteilung, ob das deutsche Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder beschränkt wird, bleibt die Vorschrift des § 50i EStG unberücksichtigt.

Entsprechend dem BMF-Schreiben vom 21.12.2015 ist § 50i Abs. 2 EStG somit auf übereinstimmenden Antrag in den folgenden Inlandsfällen nicht anzuwenden:

  • Einbringung in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach §§ 20 und 25 UmwStG,
  • Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG,
  • Umwandlungen nach §§ 3, 9, 11, 15 und 16 UmwStG,
  • Übertragung von Mitunternehmeranteilen auf eine natürliche Person nach § 6 Abs. 3 EStG,
  • Überführung oder Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG und
  • Strukturwandel.

Der Erlass ergänzt das BMF-Schreiben vom 26.9.2014 zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften. Auch eine Anpassung des Gesetzes in § 50i EStG an die nun veröffentlichte Verwaltungsauffassung wird dem Vernehmen nach diskutiert und kann im nächsten Jahr Gegenstand in einem Gesetzgebungsverfahren sein.

Zur zeitlichen Anwendung der neuen Billigkeitsmaßnahme werden im BMF-Schreiben keine ausdrücklichen Angaben gemacht, so dass davon auszugehen ist, dass es für alle noch offenen Fälle seit Einführung des § 50i Abs. 2 EStG gilt. Die Gesetzesvorschrift gilt für Umwandlungen und Einbringungen, bei denen der Umwandlungsbeschluss nach dem 31.12.2013 erfolgt ist oder der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist bzw. für Übertragungen und Überführungen nach dem 31.12.2013.

Hinweis:

Zur Sicherstellung steuerneutraler Übertragungen muss nun entsprechend des BMF-Schreibens in den betroffenen Fällen ein Antrag auf Nichtanwendung des § 50i EStG gestellt werden.

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Practice Group:        Steuerrecht & Private Clients