§ 8d KStG-E - Neues zu steuerlichen Verlusten bei Körperschaften

14.11.2016

Am 14. September 2016 ist der Regierungsentwurf für § 8d KStG-E verabschiedet worden. Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres abzuschließen.

Hintergrund

Im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs gehen nach § 8c KStG nicht genutzte Verluste der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, unter. Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25% der Beteiligungs- oder Stimmrechtsanteile an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen übertragen, gehen die Verluste anteilig in Höhe der Übertragungsquote unter. Werden mehr als 50% übertragen, kommt es zum vollständigen Verlustuntergang. Trotz schädlichem Beteiligungserwerb können die nicht genutzten Verluste nach der sog. Stille-Reserven-Klausel gerettet werden, wenn im Betriebsvermögen der übertragenen Gesellschaft im Inland steuerpflichtige stille Reserven vorhanden sind. Außerdem können bestimmte konzerninterne Übertragungen von § 8c KStG ausgenommen werden (sog. Konzernklausel).

Daneben existieren Unternehmen, bei denen für die Unternehmensfinanzierung aber häufig die Neuaufnahme oder der Wechsel von Anteilseignern notwendig wird und bei denen dann nicht genutzte Verluste wegfallen. Hier erscheint ein Verlustuntergang aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht gerechtfertigt. Ziel von § 8d KStG-E soll es daher sein, die steuerlichen Hemmnisse bei der Kapitalausstattung dieser Unternehmen zu vermeiden.

§ 8d KStG-E Verlustverwertungsmöglichkeiten bei qualifiziertem Anteilseignerwechsel

Zukünftig soll eine steuerliche Nutzung der bisher aufgelaufenen Verluste weiterhin möglich sein, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist.

§ 8c KStG soll keine Anwendung finden, wenn die Körperschaft seit ihrer Gründung oder zumindest seit dem Beginn des dritten Wirtschaftsjahres vor dem Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält. Außerdem darf es in diesem Zeitraum nicht zu einer Einstellung des Gewerbebetriebs nach § 8d Abs. 2 KStG-E kommen.

Ein Geschäftsbetrieb umfasst die von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft und bestimmt sich nach qualitativen Merkmalen in einer Gesamtbetrachtung. Qualitative Merkmale sind insbesondere die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer.

Ein Geschäftsbetrieb gilt als eingestellt, wenn

 
  1. der Geschäftsbetrieb ruhend gestellt wird,
  2. der Geschäftsbetrieb einer andersartigen Zweckbestimmung zugeführt wird,
  3. die Körperschaft einen zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufnimmt,
  4. die Körperschaft sich an einer Mitunternehmerschaft beteiligt,
  5. die Körperschaft die Stellung eines Organträgers im Sinne des § 14 Abs. 1 KStG einnimmt oder
  6. auf die Körperschaft Wirtschaftsgüter übertragen werden, die sie zu einem geringeren als dem gemeinen Wert ansetzt.

Der Verlustvortrag, der zum Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibt, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt, wird zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag. Der fortführungsgebundene Verlustvortrag ist gesondert festzustellen und ist vorrangig vor dem Verlust gemäß § 10d Abs. 4 EStG abzuziehen.

Die Anwendung von § 8d KStG-E ist antragspflichtig. Der Antrag ist mit der Steuererklärung für die Veranlagung des Wirtschaftsjahrs zu stellen, in das der schädliche Beteiligungserwerb fällt.

Zeitlicher Anwendungsbereich und weitere Gesetzesänderungen

§ 8d KStG-E soll erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe i.S.d. § 8c KStG anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen.

Die Neuregelung des § 8d KStG-E soll auch für gewerbesteuerliche Verluste gelten, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen (§ 10a S. 10 GewStG).

§ 8d KStG-E soll auch für Zwecke der Zinsschranke gelten (§ 8a Abs. 1 S. 3 KStG).

Gesetzgebungsstand

Nachdem die Bundesregierung den Gesetzesentwurf am 14. September 2016 verabschiedet hat, liegt mittlerweile die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. November 2016 vor. Insbesondere sieht der Bundesrat bei dem eingebrachten Entwurf noch Verbesserungsbedarf für die Vermeidung von Gestaltungen. Anders als ursprünglich vorgesehen, fordert der Bundesrat keine rückwirkende Anwendung für § 8d KStG-E ab dem 01. Januar 2016, sondern erst ab dem 01. Januar 2017. Nunmehr ist auf die Gegenäußerung der Bundesregierung zu warten, bevor der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kann bis zum Ende des Jahres gerechnet werden.

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Practice Group:      Steuerrecht & Private Clients