Änderung zahlreicher steuerlicher Vorschriften

30.09.2014

Im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung zahlreicher steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) sollen vor allem Vorschläge des Bundesrats umgesetzt werden, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum KroatienAnpG keinen Eingang mehr ins Gesetz gefunden haben.

Da sich das Gesetzgebungsverfahren noch immer im Anfangsstadium befindet, ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch mit weiteren Ergänzungen zu rechnen. Vor allem der Bundesrat wird auf die von ihm im KroatienAnpG vorgetragenen Änderungen, insbesondere im Bereich der Grunderwerbsteuer, drängen. Sind Sie von Änderungen betroffen, so sprechen Sie mich gerne hierauf an.

Aus dem Regierungsentwurf sind folgende Änderungsvorschläge hervorzuheben:

1. Änderungen für Unternehmen

  • Einbezug nicht fremdüblicher Gesellschafterdarlehen in das Teilabzugsgebot des § 3c Abs. 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige zu mehr als 25% unmittelbar oder mittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder war (§ 3c Abs. 2 EStG-E),
  • Steuerfreistellung der sog. INVEST-Zuschüsse für Wagniskapital bis maximal 50.000 Euro (§ 3 Nr. 71 EStG-E).

2. Änderungen für Arbeitgeber

  • Erhöhung der Freigrenze für geldwerte Vorteile aus Betriebsveranstaltungen von bisher 110 Euro auf 150 Euro (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG-E),
  • Änderungen für Arbeitgeber hinsichtlich der nicht lohnsteuerpflichtigen Zuführung des Arbeitgebers zur Solvabilitätsspanne
    (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG-E),
  • Steuerfreiheit der Leistungen des Arbeitgebers für die kurzfristige Betreuung von Kindern bis maximal 600 Euro jährlich sowie für bestimmte vom Arbeitgeber übernommene Serviceleistungen
    • für die Beratung des Arbeitnehmers hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder
    • für die Vermittlung von Betreuungspersonen (§ 3 Nr. 34a EStG-E).

3. Änderungen im internationalen Steuerrecht

  • Begrenzung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern bei der ESt auf die durchschnittliche tarifliche deutsche Einkommensteuer der ausländischen Einkünfte (§ 34c Abs. 1 EStG-E),
  • Keine Änderung der Steueranrechnung bei der KSt (§ 26 KStG-E),
  • Klarstellung bei der Definition der Geschäftsbeziehung (§ 1 Abs. 4 AStG-E),
  • Ausweitung der zinslosen Stundung bei der Wegzugsbesteuerung z.B. bei DBA-Änderung (§ 6 Abs. 5 AStG-E).

4. Änderungen bei der USt

  • Einführung eines Schnellreaktionsmechanismus zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der USt (§ 13b Abs. 10 UStG-E),
  • Abgabepflicht für USt-Erklärungen für Vorratsgesellschaften und Firmenmäntel (§ 18 Abs. 2 UStG-E),
  • USt-Freiheit für bestimmte Dialysezentren (§ 4 Nr. 14 UStG-E).

5. Änderungen für Privatpersonen

  • Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen von derzeit 20.000 Euro auf 24.000 Euro
    (§ 10 Abs. 3 Satz 1 EStG-E),
  • Definition der Erstausbildung hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskosten oder als Sonderausgaben (§ 9 Abs. 6 Satz 2 EStG-E).

6. Änderungen im Besteuerungsverfahren

  • Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (§ 31b AO-E),
  • Aufbewahrung von Zollunterlagen (§ 147 AO-E),
  • Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (§ 184 AO-E),
  • Änderungen bei den Identifikationsnummern, insbesondere hinsichtlich der
    • Verwendung durch Dritte (§ 139a Abs. 1 Satz 1 AO-E),
    • Verwendung für verschiedene Mitteilungen (§ 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AO-E),
    • Verwendung bei Konzernunternehmen (§ 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AO-E),
  • Erweiterung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) um ein fünfstelliges Unterscheidungsmerkmal
    (§ 139c Abs. 5a AO-E).

Sind Sie von Änderungen betroffen, so sprechen Sie mich gerne hierauf an.