Überarbeitete Version des „Blue Guide“ in englischer Fassung veröffentlicht

11.05.2016

Das europäische Produktkonformitätsrecht unter dem New Legislative Framework wirft zum Teil komplizierte Auslegungsfragen auf. Mit dem Ziel der einheitlichen Auslegung durch die nationalen Marktüberwachungsbehörden der einzelnen EWR-Staaten hat die Europäischen Kommission einen Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU (sog. „Blue Guide“) herausgegeben, der kürzlich in aktualisierter Fassung veröffentlicht wurde (abrufbar bisher nur in englischer Sprache auf der Homepage der Europäischen Kommission).

Auch wenn diese Leitlinien nicht rechtlich verbindlich sind, kommt ihnen in der Praxis eine besondere Bedeutung zu, da sie jedenfalls Anhaltspunkte für die Auslegung verschiedener Rechtsbegriffe geben. Die nationalen Marktüberwachungsbehörden orientieren sich bei der Auslegung der einzelnen Harmonisierungsrechtsakte häufig an diesem Maßstab. Die aktualisierte Fassung des Blue Guide enthält z.B. Hinweise zum Umgang mit neugefassten europäischen Produktvorschriften in der EU-Konformitätserklärung während der Übergangsfrist und zur Bedeutung des europäischen Produktrechts im Online-Handel.

Wie schon vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fassungen des Blue Guide ist allen Wirtschaftsakteuren (Hersteller, EU-Importeure und Händler) anzuraten, die Ausführungen der EU-Kommission für ihr Product Compliance Management zu berücksichtigen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Susanne Wende oder Dr. Simon Menz
Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR