„Textform“ in der Widerspruchsbelehrung und missbräuchliche Rechtsausübung - BGH, Urt. v. 10.06.2015 – IV ZR 105/13

10.06.2015

Nachdem eine Versicherungsnehmerin über eine Dauer von dreieinhalb Jahren die Versicherungsprämien zweier Lebensversicherungen zahlte, kündigte sie die Verträge und forderte die Rückzahlung der Prämien mit der Begründung, dass die Verträge aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung und aufgrund der Unvereinbarkeit des Policenmodells mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht wirksam zu Stande gekommen seien. Den Vorwurf der nicht ordnungsgemäßen Belehrung, den die Klägerin darauf stützte, dass der Begriff „Textform“ nicht erläutert wurde, wies der BGH zurück. Der Begriff „Textform“ sei ohne weiteres für jedermann verständlich und eine Widerspruchsbelehrung, die diesen Begriff nicht näher erläutert, sei ordnungsgemäß.

Zudem kann sich die Versicherungsnehmerin laut BGH nicht darauf berufen, dass das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union unvereinbar sei. Denn nach jahrelanger Vertragsdurchführung könne sich die Versicherungsnehmerin schon nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrages berufen und daraus bereicherungsrechtliche Ansprüche ableiten. Insbesondere die Vertragsdurchführung ohne Widerspruch und die nach dreieinhalb Jahren eingereichte Kündigung zunächst nur für die Zukunft begründeten bei dem Versicherer ein für die Versicherungsnehmerin erkennbares schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Verträge für die Vergangenheit. Somit sei die Frage der Vereinbarkeit des Policenmodells mit den genannten Richtlinien nicht entscheidungserheblich.

Des Weiteren ist die Anwendung von Treu und Glauben laut BGH ein Bestandteil des deutschen Zivilrechts und kann daher auch im Falle des missbräuchlichen Verhaltens im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt werden.

 

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Practice Group:      Versicherung & Rückversicherung