1. FC Köln erhält das Nutzungsrecht an der Domain www.fc.de

16.08.2016

Es gibt nur einen FC und das ist der 1. FC Köln – das entschied jüngst das Landgericht Köln (Urt. v. 09.08.2016, Az. 33 O 250/15). Das Gericht verurteilte den Inhaber der Domain www.fc.de, der durch den Verein beantragten Löschung zuzustimmen und die Internetadresse nicht weiter zu verwenden.

Der Beklagte hatte die Domain www.fc.de auf seinen Namen registriert und sie dem 1. FC Köln für 50.000 Euro zum Kauf angeboten. Der Club, der maximal 5.000 Euro gezahlt hätte, lehnte ab.

Vor Gericht legte der Verein dar, dass er das Kürzel „FC“ zur Außendarstellung seines Vereins nutze. Mit dieser Bezeichnung habe er sich schon seit langer Zeit in der Branche (z.B. in der Sportberichterstattung) etabliert. Die Kölner seien somit Inhaber der bekannten Bezugsmarke "FC", des gleichnamigen Unternehmenskennzeichens und darüber hinaus auch Inhaber des Namensrechts.

Der Domain-Inhaber wendete ein, dass ausschließlich in Kölner Kreisen die Bezeichnung „FC“ eindeutig für den Fußballverein stünde. Des Weiteren sei sie Abkürzung für eine Vielzahl anderer Begriffe, so in der Sportbranche etwa allgemein für den Begriff "Fußballclub" üblich. In Deutschland und im Ausland gebe es zahlreiche Fußballvereine, die die Abkürzung "FC" im Namen tragen. Das Namensrecht der Kölner könne somit allenfalls am vollständigen Namen "1. FC Köln" bestehen.

Das Landgericht Köln folgte dieser Ansicht nicht. Es lehnte zwar eine Verletzung der Benutzungsmarke „FC“ wie auch des Unternehmenskennzeichens (ein Geißbock) mit der Begründung ab, dass die Domain bisher noch gar nicht genutzt werde. Jedoch stehe dem 1. FC Köln aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Anspruch auf Verwendung der Domain www.fc.de zu. Mit der Registrierung der Domain habe der Inhaber das Namensrecht des Vereins an der Abkürzung „FC“ verletzt. Das Gericht stützte sich maßgeblich auf die Darlegung des klagenden Vereins, andere Fußballvereine führten die Abkürzung „FC“ ausschließlich in Verbindung mit zusätzlichen Buchstaben. So sei der FC Augsburg bekannt als „FCA“ und der FC Bayern München als „FCB“. Auch sei das bloße Interesse des Privatmanns am Verkauf der Domain nicht schutzwürdig. Nach Auffassung des Gerichts sei somit bereits die Registrierung der Domain rechtswidrig und nicht erst ihre Verwendung.

Bemerkenswert ist diese Entscheidung vor allem im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung bisher strenge Anforderungen an das Erfordernis der Verkehrsgeltung stellte, um ein Freihaltebedürfnis zu begründen. Insbesondere bei kurzen Buchstabenfolgen sollen auch nach Ansicht der Literatur besonders strenge Maßstäbe gelten.

Das Urteil des LG Köln ist noch nicht rechtskräftig.

 

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