2. FiMaNoG

16.02.2017

Am 26. Januar 2017 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) beraten und den Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen federführend an den Finanzausschuss verwiesen. Das 2. FiMaNoG dient der Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie, der Marktmissbrauchsverordnung, der SFT-Verordnung und der Benchmark-Verordnung sowie einer Reihe von europäischen Durchführungsverordnungen in deutsches Recht und muss bis zum 3. Juli 2017 in Kraft getreten sein.

Das WpHG soll im Rahmen des 2. FiMaNoG zum Zwecke der besseren Übersichtlichkeit neu nummeriert werden. Wesentliche inhaltliche Aspekte des rund 300 Seiten langen Regierungsentwurfs betreffen laut der Gesetzesbegründung unter anderem:

  • Anpassung des Abschnitts 6 des WpHG an die geänderten Verhaltens- und Organisationspflichten aus der Marktmissbrauchsrichtlinie,
  • Aufnahme neuer Abschnitte in das WpHG zur Überwachung von Positionslimits bei Warenderivaten und zur Aufsicht über Datenbereitstellungsdienste nach der Marktmissbrauchsrichtlinie,
  • Erweiterung des Katalogs von Ordnungswidrigkeitstatbeständen und Erhöhung des Bußgeldrahmens in WpHG, KWG, BörsG, KaGB und VAG sowie Einführung einer grundsätzlich zwingenden Veröffentlichung von Maßnahmen und Sanktionen durch die BaFin,
  • Zuweisung von Zuständigkeiten zur Ausführung der genannten EU-Verordnungen.

Meldung des Bundestags

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2017 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verabschiedet. Darin begrüßt der Bundesrat grundsätzlich den Gesetzentwurf. An mehreren Stellen wird eine Klarstellung des Wortlauts verlangt. Auch wird die gesetzliche Schaffung eines „unabhängigen Finanzberaters“, der alle denkbaren kapitalansparenden Finanzprodukte in seine unabhängige Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf, und damit eine Abkehr vom derzeit vom Gesetzgeber verfolgten produktspezifischen Ansatz vorgeschlagen. Die Aktienberatung soll hinsichtlich einer Pflicht zur Überreichung eines Produktinformationsblatt ausgenommen werden. Die Pflicht zur Übergabe einer Erklärung über die Geeignetheit der Anlageempfehlung soll nicht an den „Vertragsschluss“, sondern an „die Durchführung des Geschäfts“ geknüpft werden. Auch wird die Erstellung einer Art Muster-Beratungsdokumentation vorgeschlagen und die derzeit bestehenden Doppelzuständigkeiten von BaFin und Börsenaufsichtsbehörden der Länder sollen aufgelöst werden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang der Bundestag diese Änderungsvorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen wird.

Erläuterungen des Bundesrats