5. Erfahrungsaustausch Marktüberwachung (ERFA MÜ)

17.06.2015
Am 10. und 11. Juni 2015 fand in Stuttgart der bereits fünfte Erfahrungsaustausch Marktüberwachung statt. Diese Veranstaltung bietet ein begrüßenswertes Informations- und Diskussionsforum im Bereich der Produktsicherheit. Wirtschaftsakteure aus sämtlichen Branchen erhalten hierdurch die Möglichkeit, im Rahmen eines freien Diskurses mit den Behörden verschiedene Belange der Marktüberwachung näher zu erörtern. Wir waren selbstverständlich ebenfalls vor Ort und möchten Sie nachfolgend über zwei interessante Themenkreise informieren:

1. Marktüberwachung im E-Commerce

Sämtliche Referenten auf dem ERFA MÜ waren sich einig, dass der Online-Handel die Marktüberwachung vor eine große Herausforderung stellt. Zahlreiche Produkte, die in den Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) fallen, werden direkt über das Internet, insbesondere über Online-Plattformen oder Online-Shops, an inländische Abnehmer und Konsumenten vertrieben. Oftmals sind die in der Vertriebskette Beteiligten in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ansässig, weshalb sie für die nationalen Marktüberwachungsbehörden kaum greifbar sind. Eine weitere Hürde für die Marktüberwachung liegt darin, dass die Online-Plattformen und insbesondere die sog. „Fulfillment Center“ zwar beim Online-Vertrieb eine ganz wesentliche Rolle einnehmen. Sie können rechtlich aber nur schwerlich als Wirtschaftsakteur (Hersteller, Importeur oder Händler) eingestuft werden. Sie bewegen sich deshalb in einer gewissen „Grauzone“, die behördliche Überwachungs- und Sanktionsmechanismen an ihre Grenzen stoßen lässt.

Sowohl die Marktüberwachung als auch die Wirtschaft sehen insoweit einen Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers, um auch eine effiziente staatliche Kontrolle dieser Akteure zu gewährleisten.

2. Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Datenbank für Konformitätsunterlagen

Seitens der Europäischen Kommission existieren Bestrebungen zur „eCompliance“. Konkret wird eine (europäische) Datenbank diskutiert, die von den Herstellern für das Hochladen von Konformitätsunterlagen genutzt werden kann. Unklar ist derzeit noch, ob es sich hierbei um ein zentrales oder dezentrales System handeln soll und ob das Hochladen der Daten auf freiwilliger oder obligatorischer Basis erfolgen soll; auch die erforderliche Sprachfassung der Dokumente ist offen. Sowohl die Industrieverbände (VDMA/BITKOM) als auch die Marktüberwachung sehen diese Bestrebungen der Kommission allerdings kritisch, da die Datenbank einen hohen Aufwand (Pflege/Aktualisierung) erfordert und die Datensicherheit nur schwerlich gewährleistet werden kann.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Simon Menz
Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR