BMJV legt Referentenentwurf zum Anfechtungsrecht vor

18.03.2015

Einschränkung insbesondere der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO, § 3 AnfG) geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 16.03.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ veröffentlicht. Die beabsichtigten Änderungen betreffen insbesondere folgende Punkte:

  • Verkürzung des Anfechtungszeitraums von zehn Jahren auf vier Jahre, wenn die angefochtene Rechtshandlung dem Anfechtungsgegner eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat
  • Gestiegene Anforderungen bei der Anfechtung von
    • Ratenzahlungen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (§ 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO)
    • Zahlungen nach einer den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprechenden Bitte des Schuldners um Zahlungserleichterungen
    • sog. kongruenten Deckungen
    • sog. Bargeschäften (§ 142 InsO)
    • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Verzinsungspflicht des Anfechtungsgegners erst ab Verzug, nicht bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Hintergrund

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung ist insbesondere die sog. Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) mit einem Anfechtungszeitraum von bis zu zehn Jahren ein scharfes Schwert. Anfechtbar ist danach eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der spätere Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Obgleich der Wortlaut des Gesetzes sowohl auf Seiten des Schuldners (Vorsatz) als auch auf Seiten des späteren Anfechtungsgegners (Kenntnis) auf subjektive Tatbestandsmerkmale abstellt, ist die Gerichtspraxis regelmäßig nicht dadurch gekennzeichnet, dass umfangreiche Anhörungen des Schuldners und der sonstigen an der Rechtshandlung beteiligten Personen stattfinden, um deren Vorsatz oder Kenntnis zu erforschen. Stattdessen stellen die Gerichte auf leichter festzustellende objektive Kriterien ab, die als Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis hiervon herangezogen werden. In vielen Verfahren reduziert sich daher der Streit selbst bei der Anfechtung sog. kongruenter Deckungen im Wesentlichen auf die Frage, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war. Auch dies wird oftmals nicht anhand konkreter Liquiditätsbetrachtungen geprüft, sondern anhand bestimmter Indizien festgestellt, z.B. Stundungsbitten des Schuldners, Ratenzahlungsvereinbarungen, Lastschriftrückgaben, Wechsel-/Scheckproteste, Pfändungen, Arreste, Insolvenzanträge Dritter oder auch nur das Bestehen von Altforderungen im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.

Reformansatz

Diese Rechtslage wird seit geraumer Zeit nicht nur von Teilen der Rechtswissenschaft, sondern zunehmend auch von Teilen der Wirtschaftsverbände kritisiert, wobei neben der durch die starke Kasuistik und dem langen Anfechtungszeitraum hervorgerufenen Rechtsunsicherheit auch teils unangemessene Ergebnisse beklagt worden sind.

Nachdem im September 2014 erste Reformbestrebungen in Form eines noch inoffiziellen „Eckpunktepapiers“ des BMJV bekannt geworden sind, liegt nunmehr der offizielle Referentenentwurf vor. Mit den darin vorgeschlagenen Änderungen soll durch punktuelle Neujustierung ein angemessener Ausgleich zwischen den Insolvenzgläubigern und denjenigen geschaffen werden, gegen die sich die Insolvenzanfechtungsrechtlichen Ansprüche richten. Die Praxis der Vorsatzanfechtung soll für den Geschäftsverkehr insgesamt kalkulier- und planbarer werden.

Haben Sie Fragen?    Kontaktieren Sie gerne Dr. Kolja Dörrscheidt
Practice Group:         Restrukturierung und Insolvenz