Betriebsvereinbarungen und Insolvenzanfechtung

21.10.2015

In der Sanierungspraxis werden zur Abwehr von Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen zumeist lediglich die Kündigungserleichterungen gemäß § 120 InsO genutzt. Regelmäßig erreicht der Insolvenzverwalter hierdurch aber bereits aufgrund der Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 6 BetrVG) keine unmittelbare Entlastung der Insolvenzmasse.

Vorteile der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO)

Eine sofortiges Entfallen der massebelastenden Wirkungen kann hingegen über die Insolvenzanfechtung des Abschlusses der Betriebsvereinbarung nach den §§ 129 ff. InsO erreicht werden. Betriebsvereinbarungen sind nach h.M. anfechtbar und aus Sicht der Insolvenzmasse bringt eine solche Anfechtung gleich mehrere Vorteile mit sich:

  • den insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 S. 1 InsO,
  • die vorbeugende Wirkung ggü. Masseinanspruchnahmen über die dolo-petit-Einrede,
  • die Anspruchsentstehung nach § 143 Abs. 1 InsO kraft Gesetzes (d.h. ohne Erklärung) und
  • eine Kündigung nach § 120 InsO bleibt parallel möglich.

In Anbetracht dieser praktischen Vorteile überrascht es, dass die insolvenzrechtliche Anfechtung von Betriebsvereinbarungen in Sanierungspraxis bislang eher ein Schattendasein führte.

Relevante Anfechtungstatbestände

Für die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen kommen § 130 InsO (für kongruent gedeckte Lohnzahlungen), § 131 InsO (für inkongruent gedeckte Leistungen wie ggf. Treueprämien oder Boni), § 132 InsO (für unmittelbare Benachteiligungen), § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) sowie § 134 InsO (für unentgeltliche Leistungen) in Betracht.

Erhöhung von Anfechtungschancen durch Zurechnung von Betriebsratswissen

Besonderen praktischen Nutzen zur Vermeidung einer Masseinanspruchnahme verspricht dabei die Anfechtung gegenüber dem Betriebsrat. Denn dieser ist in Krisensituationen regelmäßig sehr gut informiert – dürfte also über die auf Tatbestandsebene für eine erfolgreiche Anfechtung notwendige „Kenntnis“ verfügen. Darüber hinaus wird man die vom BGH zum „Wissensvertreter“ entwickelten Grundsätze auch auf das Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitnehmer übertragen müssen. Die dadurch bewirkte Wissenszurechnung zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer erleichtert insbesondere eine Massemehrung, weil Arbeitnehmer insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche nicht unter Hinweis auf fehlende „Kenntnis“ i.S.d. §§ 130 ff. InsO vermeiden können.

Praxisempfehlung

Die Insolvenzanfechtung stellt ein wichtiges Instrument zur Verhinderung wachsender Masseverbindlichkeiten und sogar zur Massemehrung dar. Die §§ 129 ff. InsO sollten daher mit Blick auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen häufiger in Sanierungsüberlegungen einbezogen werden.

Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf ganz praktische Vorteile: Je nach Größe des Kreises der Berechtigten und den jeweiligen Anspruchshöhen kann der Insolvenzverwalter (für seine Mitarbeiter) durch die Anfechtung ggf. einen nicht unerheblichen Aufwand im Rahmen der Prüfung der zur Tabelle angemeldeten Forderungen vermeiden und sich auf wichtigere Sanierungsgesichtspunkte konzentrieren.

Entschieden werden sollte über eine Anfechtung im Rahmen einer Gesamtabwägung, die auch die Kombination mit einer Kündigung gemäß § 120 InsO umfassen sollte. Bedeutsam kann dies insbesondere in laufenden Investorenprozessen sein. Der Betriebsrat selbst, der für das Gelingen einer Sanierung zumeist sehr wichtig ist, sollte dabei gemäß/analog § 120 Abs. 1 S.1 InsO einbezogen werden. Denn nur wenige Unternehmen lassen sich „gegen“ die Arbeitnehmer sanieren, sodass auch die „politischen“ Auswirkungen einer Anfechtung (Mitarbeitervertreter im Gläubigerausschuss) berücksichtigt werden müssen.

Eine vertiefte Auseinandersetzung finden Sie im Beitrag von Patrick Mückl und Hannah Krings, Betriebsvereinbarungen und Insolvenzanfechtung, ZIP 36/2015, S. 1714-1720.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Patrick Mückl
Practice Group: Restrukturierung und Insolvenz