EU-Online-Handel | EuGH bestätigt Rechtswahlmöglichkeit in AGB

31.07.2016

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum auf die AGB-Kontrolle und Rechtswahlklauseln anwendbaren Recht (Urteil vom 28.07.2016, C-191/15) ist von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden E-Commerce. Europäische Online-Händler sollten dringend überprüfen, ob ihre Rechtswahlklausel nach den Maßstäben des EuGH korrekt formuliert ist. Im Übrigen kann – jedenfalls vorläufig – Entwarnung gegeben werden.

Formulierung der Rechtswahl

In dem Verfahren eines österreichischen Verbraucherschutzverbands gegen Amazon EU, Luxemburg, bestätigte der EuGH erhöhte Anforderungen an die transparente Formulierung einer Rechtswahlklausel in den AGB des Online-Händlers. Diese muss, wie bereits der Bundesgerichtshof (BGH) 2012 entschied, einen ausdrücklichen Hinweis auf den Vorrang des für den Verbraucher möglicherweise günstigeren Rechts seines eigenen Heimatlandes enthalten.

Wirkung im Verbandsverfahren

In Abweichung vom Votum des Generalanwalts stellte der EuGH aber auch klar, dass die AGB-Kontrolle als solche auf Rüge eines Verbraucherschutzverbands (Verbandsklage) ebenso wie auf Rüge eines Verbrauchers (Individualklage) im Ergebnis vertragsrechtlich nach der Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I) zu qualifizieren ist. Damit eröffnet der EuGH die für den EU-Online-Handel so wichtige Rechtswahlmöglichkeit des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rom I im Grundsatz auch für die abstrakte AGB-Kontrolle im innergemeinschaftlichen Verbandsverfahren. Offen, weil im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich, bleibt allerdings, ob bei der abstrakten AGB-Kontrolle auch ein Günstigkeitsvergleich i.S.v. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I anhand des jeweiligen Verbraucherheimatrechts durchzuführen ist. Dies ist letztlich die entscheidende Frage. Sie ist richtigerweise zu verneinen.

Anwendbares Datenschutzrecht im Konzern

Außerdem entschied der EuGH über das nach Art. 4 Abs. 1 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG auf die Datenverarbeitung innerhalb eines Konzerns anwendbare Recht, wenn dieser Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten hat. Es scheint so, dass der EuGH die im Google-Urteil (vom 13.05.2014, C-131/12) entwickelten Grundsätze zur Berücksichtigung des markt- und verbraucherschutzrechtlichen „Ausrichtens“ bei Vorhandensein einer Niederlassung im betreffenden Staat auf die innergemeinschaftliche Datenverarbeitung ausdehnen will. Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) am 25.05.2018 wird das Datenschutzrecht EU-weit einheitlich geregelt sein. Im Verhältnis zu Drittstaaten kann dann das Ausrichten auch ohne Bestehen einer Niederlassung in der EU für die Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts ausreichen (Marktortprinzip, Art. 3 Abs. 2 DSGV).

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