EuG konkretisiert Anforderungen an den Zugang zur Kommissionsakte in Kartellverfahren

10.10.2014

 

In seinem Urteil vom 07. Oktober 2014 (T-534/11 – Schenker) hat das EuG die Transparenzverpflichtung der Europäischen Kommission in Kartellverfahren präzisiert. Das Verfahren ist im Zusammenhang mit der Bußgeldentscheidung der Kommission im sog. Luftfrachtkartell aus dem Jahr 2010 zu sehen, deren nichtvertrauliche Fassung bislang nicht veröffentlicht wurde.

Um etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten zu verfolgen, begehrte die Schenker AG mit mehreren Anträgen umfänglichen Zugang zur Verfahrensakte der Kommission. Die Kommission lehnte eine Veröffentlichung der begehrten Informationen ab. Ein Großteil der mit der gegen die Kommissionsentscheidung gerichteten Klage einhergehenden Rechtsfragen erschöpft sich dabei in der Anwendung der Grundsätze zum Verhältnis der Transparenzverordnung und der Kartellverfahrensverordnung, die der EuGH in seiner Rechtsprechung aus dem Februar diesen Jahres (C-365/12 P – EnBW) entwickelt hat.

Das aktuelle Urteil stellt darüber hinaus jedoch klar, dass grundsätzlich eine Pflicht für die Kommission besteht, Antragstellern eine nichtvertrauliche Fassung eines Kartellbußgeldentschlusses zu übermitteln. Zwar steht das EuG der Kommission in Abhängigkeit der Masse und Komplexität der Anträge auf Gewährleistung von Vertraulichkeit einen erheblichen zeitlichen Spielraum in Bezug auf die allgemeine Veröffentlichung der finalen nichtvertraulichen Fassung zu. Auf der anderen Seite stellt das EuG jedoch klar, dass die Kommission nicht daran gehindert ist, Antragstellerin bereits zuvor Zugang zu dem Teil der nichtvertraulichen Fassung zu gewähren, auf den sich kein Vertraulichkeitsantrag bezieht. Andernfalls bestünde für die betroffenen Kartellanten die Möglichkeit, das Verfahren der Veröffentlichung strategisch in die Länge zu ziehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des EuG erleichtert es zukünftigen Kartellgeschädigten frühzeitig zumindest teilweisen Zugang zur Kommissionsentscheidungen zu erlangen. Zudem unterstreicht sie erneut die Bedeutung der Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden für die private Kartellrechtsdurchsetzung.