Fehlerhaftes Konzessionierungsverfahren wegen unzulässiger Beratung durch einen Rechtsanwalt - LG Potsdam, Urteil vom 17.09.2015, Az. 51 O 38/15

31.01.2016

Hintergrund

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17.09.2015 einem Antrag der Altkonzessionärin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und der betroffenen Gemeinde untersagt, den ausgeschriebenen Gaskonzessionsvertrag mit dem von der Gemeinde ausgewählten Energieversorgungsunternehmen abzuschließen. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht die ordnungsgemäße Durchführung des Konzessionierungsverfahrens überprüft und dabei u.a. einen Verstoß gegen § 43a Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung („BRAO“) festgestellt.

Wesentliche Aussagen

  1. Die Vertretung des von der Gemeinde ausgewählten Bewerbers bei der Durchsetzung seines vermeintlichen Netzherausgabeanspruchs im Anschluss an ein Konzessionierungsverfahren und die anschließende Beratung der Gemeinde bei der Wiederholung dieses Konzessionierungsverfahrens stellt eine Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO dar und ist deshalb unzulässig.
  2. Ein solcher Verfahrensfehler stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach § 19 GWB, § 46 EnWG dar. Er kann nicht geheilt werden, sondern erfordert den vollständigen Abbruch des Konzessionierungsverfahrens.

Einschätzung

Dem Urteil des Landgerichts Potsdam ist zuzustimmen. Es überzeugt sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung. Trotz der Eilentscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat sich das Gericht sehr sorgfältig mit der Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO auseinander gesetzt und dargelegt, warum die zeitlich versetzte Vertretung sowohl der Netzbetriebsgesellschaft als auch der Gemeinde unzulässig ist und daher zu einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach § 19 GWB, § 46 EnWG führt. Der Verfahrensfehler, der zu einer Diskriminierung der Bewerber im Konzessionierungsverfahren führt, beruht nach Auffassung des Landgerichts auf einem Interessenkonflikt der die Gemeinde beratenden Rechtsanwaltskanzlei.

Das Urteil verdeutlicht, dass die Gefahr einer Diskriminierung der Bewerber im Konzessionierungsverfahren nicht nur dann bestehen kann, wenn die Gemeinde eine Doppelrolle als Vergabestelle und Bewerber inne hat, sondern auch wenn die Berater der Gemeinde (insbesondere Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) eine solche „Doppelrolle“ einnehmen. Eine sachliche und personelle Trennung muss also auch auf der Ebene der die Gemeinde beratenden Kanzlei erfolgen.

◾Die ausführliche Urteilskommentierung finden Sie in VersorgungsWirtschaft 2016, 21.
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