GEMA verliert gegen Youtube

05.02.2016

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) musste vor dem OLG München im jahrelangen Rechtsstreit mit YouTube eine Niederlage einstecken (Urt. v. 28.01.2016). Die Parteien streiten seit langem über die Vergütungspflicht für urheberrechtlich geschützte Musikwerke, die auf der Videoplattform zum Abruf bereitgehalten werden. Die nun von der GEMA angestrengte Schadensersatzklage in Höhe von EUR 1,6 Millionen wies das OLG München in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ab. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat die GEMA jedoch bereits angekündigt, so dass das Verfahren in die nächste Runde gehen wird.

Die GEMA wirft YouTube vor, die ihr zustehenden Rechte der Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentlichen Wiedergabe (§ 19a UrhG) täterschaftlich zu verletzen und verlangte für 1000 exemplarisch ausgewählte Musikvideos 0,375 Cent je Abruf. Das LG München entschied bereits, dass YouTube nur als technisches Werkzeug zur Veröffentlichung der Musikvideos durch die Nutzer der Videoplattform diene (Urt. v. 20.06.2015 – Az. 33 O 9639/14). Zur Begründung einer täterschaftlichen Haftung von YouTube fehle angesichts der hochautomatisierten Abläufe des Videoportals nicht nur der erforderliche Vorsatz. YouTube mache sich die hochgeladenen Videos schon nicht zu eigen. Jedem verständigen Internetnutzer sei bekannt, dass YouTube keine eigenen, sondern ausschließlich Inhalte Dritter zum Abruf bereithalte. Weder die Tatsache, dass einzelne Beiträge nachträglich gesperrt werden noch die Kommerzialisierung der Plattform durch Werbeeinnahmen, die beim Betrachten der Videos generiert werden, rechtfertigten eine Zurechnung des audiovisuellen Inhalts.

Bereits das OLG Hamburg urteilte in einem ähnlichen Rechtsstreit, dass YouTube nicht als Täter für urheberrechtsverletzende Videos hafte (Urt. v. 01.10.2015 – Az. 5 U 87/12). Die GEMA könne jedoch Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn urheberrechtlich geschützte Videos abrufbar seien, YouTube auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde und die Plattform weitreichende Prüf- und Schutzpflichten zur Vermeidung gleichartiger Uploads verletzt habe. Aber auch in diesem Verfahren ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Revision ist beim BGH unter dem Az. I ZR 156/15 anhängig.

 

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