Generalanwalt bejaht Patentierbarkeit von unbefruchteten Eizellen unter bestimmten Voraussetzungen

13.08.2014

Was sind „menschliche Embryonen“, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind ( Art. 6 c  Biotechnologierichtlinie Nr. 98/44/EG)? Diese sehr kontroverse Frage ist derzeit Gegenstand eines Vorlageverfahrens des UK High Court of Justice beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die International Stem Cell Corporation (ISC), ein Biotechnologieunternehmen, hatte beim UK Intellectual Property Office (UK IPO) zwei Patente für eine Technologie angemeldet, mit der unbefruchtete Eizellen durch Parthenogenese zur Weiterentwicklung angeregt werden. Die Eizellen sind nicht fähig, sich zu einem Menschen zu entwickeln. Das UK IPO wies die Anmeldungen mit der Begründung zurück, dass die fraglichen Erfindungen Verwendungen und sogar die Zerstörung menschlicher Embryonen umfassten und daher nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Brüstle (Rechtssache C-34/10 Oliver Brüstle/Greenpeace) nicht patentierbar seien. Hiergegen klagte ISC beim UK High Court of Justice. Dieser legte diese den Fall dem EuGH vor (Rechtssache C-364/13 International Stem Cell Corporation / Comptroller General of Patents).

ISC macht geltend, dass die sich aus dem EuGH-Urteil Brüstle ergebenden Beschränkungen hinsichtlich der Patentierbarkeit nicht auf ihre Technologie anwendbar seien, da die Eizelle nicht fähig sei, sich zu einem Menschen zu entwickeln.

Jetzt hat in dieser Sache der Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt. Nach Auffassung des Generalanwalts sind derartige Eizellen keine menschlichen Embryonen und daher nicht von der Patentierbarkeit auszuschließen, da sie nicht inhärent fähig seien, sich zu einem Menschen zu entwickeln. Damit entwickelt der Generalanwalt die Rechtsprechung des EuGH aus der Rechtssache Brüstle fort. Dort hatte der EuGH entschieden, dass jede unbefruchtete menschliche Eizelle, die durch Parthenogenese zur Weiterentwicklung angeregt worden ist und die geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen, als ein „menschlicher Embryo“ anzusehen ist.

Ob der EuGH in seinem Urteil der Auffassung des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten.