Kreative Nutzung von Budgets

07.02.2018
Mitarbeiter privater Unternehmen wie staatlicher Einrichtungen haben für Projekte oder bestimmte Aufgaben oftmals vorgegebene Budgets zur Verfügung. Reichen diese Budgets nicht aus oder stehen am Ende eines Wirtschaftsjahres Budgetmittel noch zur Verfügung, wird vielfach zu kreativen Gestaltungen gegriffen, um interne Budgetrestriktionen zu umgehen, sei es, dass Lieferanten um Rechnungsstellung noch vor Leistungserbringung gebeten werden, dass Bestellungen, Lieferscheine und Rechnungstexte dem noch verfügbaren Budgettitel angepasst oder dass vergleichbare Umgehungswege gesucht werden. Um die Kundenbeziehung nicht zu beeinträchtigen, zeigen sich Lieferanten oftmals mit diesen Wünschen einverstanden, weil dies doch letztlich im vermeintlichen Interesse des Kunden liegt und andernfalls mangels Budget das Geschäft nicht zu Stande kommen oder der Kunde bei einem anderen Lieferanten bestellen würde. Dass die Kundenmitarbeiter dabei gegen interne Vorgaben verstoßen, ist den Lieferanten wohl bewusst, oftmals aber nicht die drohenden rechtlichen Konsequenzen. In einem erst jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: 3 StR 490/16) hat dieser zu einer Fallgestaltung kreativer Budgetausnutzung durch Mitarbeiter einer Handwerkskammer Stellung bezogen.

Verstoß gegen Budgetvorgaben in der Regel keine Untreue

Der Verstoß gegen interne Budgetvorgaben stellt stets eine dienstvertragliche Pflichtverletzung des jeweiligen Mitarbeiters dar und kann Grundlage für eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB) sein. Neben der Pflichtverletzung erfordert dies jedoch den Eintritt eines Vermögensschadens. Dieser liegt nicht schon dann vor, wenn mangels Budgets eine entsprechende Bestellung überhaupt nicht hätte erteilt werden dürfen. Vielmehr fehlt es an einem Schaden, wenn das Unternehmen bei Bezahlung eine wirtschaftlich gleichwertige Lieferung oder Leistung erhält, denn dann ändert sich nur die Zusammensetzung des Vermögens, nicht aber dessen Wert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Leistung nicht dem Unternehmen oder der Einrichtung selbst zugutekommt oder für sie keinen Nutzen hat, sie bspw. an Mitarbeiter privat geliefert wird. Die Gefahr der Annahme eines Schadens besteht insoweit auch bei nicht als Vorauszahlung gekennzeichneten Rechnungen ohne tatsächliche Leistungserbringung.

Verstoß gegen Budgetregelungen als Korruptionsstraftat

Auf den ersten Blick überraschend ist, dass der BGH in diesen Fällen eine Korruptionsstrafbarkeit für gegeben ansah. Durch die Mitwirkung an einer derartigen kreativen Budgetnutzung habe der Lieferant den Mitarbeitern des Kunden persönlich einen immateriellen Vorteil zugewendet, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Lieferung von Waren, die mangels Budgets sonst nicht hätten erworben werden können. Da im konkreten Fall der Mitarbeiter der Handwerkskammer als Amtsträger zu betrachten war, sei ihm der Vorteil für eine pflichtwidrige Diensthandlung, nämlich die Bestellung entgegen Budgetvorgaben, gewährt worden, so dass sich sowohl der Lieferant als auch der Mitarbeiter der Handwerkskammer wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit strafbar gemacht haben.

Unter den vom BGH aufgestellten Grundsätzen würde auch bei Privatunternehmen ein entsprechendes Strafbarkeitsrisiko zumindest nach § 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB bestehen, da die Bestellung unter Verletzung von Budgetvorgaben eine pflichtwidrige Handlung darstellt und die Vorteilsgewährung auch insoweit wegen der Pflichtwidrigkeit erfolgen würde.

Fazit

Geradlinigkeit und Transparenz in geschäftlichen Transaktionen sind essentiell. Die Missachtung von Budgetbeschränkungen kann nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch erhebliche strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Lieferanten sollten sich daher in keinem Fall auf Gestaltungen zur Umgehung von Budgetbeschränkungen einlassen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Christian Pelz
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