Herausgabeverlangen oder Durchsuchung

19.05.2014

Nach § 81a GWB haben Unternehmen auf Anforderung des Bundeskartellamts diejenigen Auskünfte zu gewähren und Unterlagen vorzulegen, die für die Bemessung der Kartellgeldbuße erforderlich sind. Das Verbot der Selbstbelastung (nemo tenetur) steht nach Absatz 3 nur natürlichen Personen, nicht aber Unternehmen zu. Der BGH hat in einem Beschluss vom 23.01.2004 (KRB 48/13) entschieden, dass das BKartA nicht auf ein derartiges Herausgabeverlangen beschränkt ist, sondern im Einzelfall auch eine Durchsuchung des Unternehmens veranlassen kann, da es zum einen nicht wisse, welche relevanten Unterlagen überhaupt vorhanden seien und es anderenfalls das Unternehmen in der Hand habe, was es den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stellen wolle.