Menschenrechte in der Lieferkette

21.01.2016

International tätige Unternehmen haben darauf zu achten, dass sie, wo immer sie tätig sind, Menschenrechte ihrer Mitarbeiter beachten. Dies auch in solchen Regionen oder Staaten, in denen dies nicht selbstverständlich ist. Die Empfehlungen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Kinderarbeit, zu Zwangsarbeit und zu Verhinderung von Diskriminierung sind zwar selbst nicht rechtsverbindlich, ihre Beachtung ist aber als Mindeststandard von Compliance geboten.

Unternehmen, die Geschäftstätigkeit im Vereinigten Königreich erbringen, auch nur teilweise, und einen weltweiten Umsatz von mehr als 36 Mio. GBP erzielen, trifft beginnend ab dem Geschäftsjahr 2016 eine sehr weitgehende Offenlegungspflicht. Artikel 54 Abs. 4 des Modern Slavery Act 2015 verpflichtet Unternehmen, für jedes Geschäftsjahr eine Erklärung abzugeben, welche Maßnahmen unternommen wurden, um Sklaverei, Menschenhandel und Ausbeutung im eigenen Geschäftsbereich oder in der Zulieferkette zu verhindern oder aber zu erklären, dass keine derartigen Maßnahmen ergriffen wurden. Unternehmen sind danach nicht verpflichtet, aktiv Maßnahmen zur Verhinderung von Sklaverei und Menschenhandel in der Lieferkette zu ergreifen, sie müssen dann aber erklären, dass sie insoweit untätig geblieben sind. Diese Erklärung muss durch die Geschäftsleitung gebilligt und durch ein Mitglied der Geschäftsleitung unterzeichnet und nach Artikel 54 Abs. 7 Modern Slavery Act auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht werden, wobei der Link zu der Erklärung an prominenter Stelle der Website platziert werden muss.

Das Innenministerium hat eine Guidance zu der Auslegung dieser Verpflichtung herausgegeben (das entsprechende PDF finden Sie hier). Die den Unternehmen durch Artikel 54 des Modern Slavery Act 2015 aufgebürdete Erklärungspflicht ist vergleichbar mit der Entsprechenserklärung bezüglich des Deutschen Corporate GovernanceKodex nach § 161 AktG.

Unternehmen, die Geschäftstätigkeit im Vereinten Königreich ausüben, müssen sich frühzeitig auf diese Veröffentlichungspflicht einstellen. Wer mit eigenen Niederlassungen oder Tochterfirmen in Großbritannien tätig ist, wird zudem durch geeignete Prozesse und Abläufe sicherstellen müssen, dass die im Modern Salvery Act 2015 enthaltenen Verbote bei der Geschäftstätigkeit beachtet werden.

 

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Practice Group:      Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR, Compliance & Interne Ermittlungen und Einkauf, Logistik & Vertrieb