Online-Handel: Energieverbrauch von Produkten muss ausgewiesen werden

04.12.2014

 

Nicht nur für sogenannte Weiße Ware (u.a. Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler) und Unterhaltungselektronik (z.B. Fernsehgeräte), auch für zahlreiche weitere Kategorien von Konsumgütern, die im Fernabsatz über E-Commerce-Plattformen vertrieben werden, war bisher nicht vorgeschrieben, wie die Darstellung der Pflichtangaben (z.B. zum Energieverbrauch bzw. der Energieeffizienzklasse) konkret auszugestalten ist.

Die nach den verschiedenen Delegierten Verordnungen vorgeschriebenen Etiketten und Datenblätter mussten bisher von den Geräteherstellern nur für den stationären Handel bereitgestellt und von den Händlern auch nur im stationären Handel verwendet werden. Die am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Novellierung der auf der Kennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU beruhenden Delegierten Verordnungen erweitert jetzt die Produktkennzeichnungsverpflichtungen für Hersteller und Händler solcher Konsumgüter erheblich.

Etiketten und  Produktdatenblätter müssen online einsehbar sein

Die Änderungen (zusammengefasst in der Delegierten Verordnung (EU) 518/2014) begründen für Hersteller nunmehr die Verpflichtung, nicht mehr nur die Pflichtangaben, sondern auch das Etikett und das Produktdatenblatt den Händlern auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Händler, die solche Produkte über E-Commerce-Plattformen vertreiben, müssen diese Pflichtangaben ab Jahresbeginn dann auch auf ihren Produktwebseiten zur Verfügung stellen. Dabei konkretisieren die geänderten Verordnungen im Detail wie diese Darstellungen zu erfolgen haben. Zwar gelten die neuen Kennzeichnungsverpflichtungen nur für Produktmodelle, die ab dem 1. Januar 2015 mit neuer Modellkennung in den Verkehr gebracht werden, allerdings ist es den Herstellern freigestellt die Pflichtangaben auch für ältere Modelle elektronisch bereitzustellen.

Verstöße können geahndet werden

Diese Änderungen der Delegierten Verordnungen sind nicht nur aus der Sicht einer allgemeinen Produkt-Compliance relevant. Auch das Wettbewerbsrecht und hieraus resultierende Ansprüche gilt es im Blick zu halten. Denn Verstöße gegen Vorschriften zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten werden von der Rechtsprechung nahezu einheitlich als unlautere geschäftliche Handlungen angesehen.

In der Folge können solche Verstöße in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG insbesondere wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen, die regelmäßig sowohl von Wettbewerbern als auch von klagebefugten Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt und gerichtlich durchgesetzt werden können.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Sandra Sophia Redeker oder Dr. Sascha Pres
Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz & Medien, Einkauf, Logistik & Vertrieb, E-Commerce