US-Justizministerium senkt Kartellbußgelder um Compliance-Anstrengungen nach einer Durchsuchung zu belohnen

09.11.2015

 

Das US-Department of Justice (DoJ) hat dem zuständigen Gericht empfohlen, die Geldbuße, die KYB für die Teilnahme an einem Autoteilekartell auferlegt werden soll, erheblich zu reduzieren. Der Rabatt soll gewährt werden, weil KYB unmittelbar nach der Verfahrenseinleitung durch das DoJ ein umfassendes Compliance-System eingeführt hat. Dem DoJ zufolgehat KYBs Compliance-Struktur die Markenzeichen einer effektiven Compliance-Struktur nämlich unter anderem eine Anweisung vom obersten Management des Unternehmens, Schulungen, anonyme Berichtsmöglichkeiten, anlasslose Monitoring- und Audittätigkeiten und sieht Disziplinarmaßnahmen bei Nichteinhaltung durch Mitarbeiter vor.“

Die Reduzierung basiert auf der Anwendung von 18 U.S. Code § 3572 (a)(8) der vorsieht, dass „wenn der Beschuldigte eine juristische Person ist, deren Größe und alle von ihr ergriffenen Disziplinarmaßnahmen gegen Organe, Direktoren, Mitarbeiter oder Vertreter des Unternehmens, die eine Zuwiderhandlung begangen  haben, um wiederholte Begehung einer solchen zu vermeiden“ berücksichtigt werden.

Das DoJ hob die folgenden Merkmale von KYBs Compliance-Struktur hervor

  • Trainings für die oberen Management-Ebenen und alle Vertriebsmitarbeiter;
  • Einzelschulungen für Mitarbeiter, deren Aufgabengebiet ein hohes Risiko für Kartellrechtsverstöße birgt;
  • Evaluierung der Trainingseffizienz durch Vorher-Nachher-Tests der Kartellrechtskenntnis,
  • vorherige Freigabe von und nachträgliche Berichtspflicht für Wettbewerberkontakte;
  • Überprüfung von Wettbewerberkontakten durch Unternehmensjuristen,
  • Bestätigung, dass alle Preise unabhängig festgesetzt worden sind und dass kein Informationsaustausch stattgefunden hat,
  • die Einführung einer Whistleblower-Hotline.

KYB hat gegen die betroffenen Mitarbeiter zudem Disziplinarmaßnahmen ergriffen.

Die vom DoJ angewendeten Kriterien sind somit vergleichbar zu denjenigen, die die spanischen Vorschriften für Straffreiheit aufstellen.

Andere europäische Behörden, insbesondere die Europäische Kommission und das deutsche Bundeskartellamt gewähren keinen besonderen Rabatt für Compliance-Anstrengungen nach Beginn der Untersuchung. Der ehemalige Kommissar Almunia sagte: „Denen die uns bitten die Geldbußen für Unternehmen, die ein Compliance-Programm haben, zu reduzieren, sage ich: wenn wir über eine Geldbuße sprechen, waren sie an einem Kartell beteiligt, warum sollte ich ein Compliance-Programm belohnen, das nicht funktioniert hat.“

Das Bundeskartellamt sieht Compliance-Maßnahmen nur als effektives Mittel der Parteien, Zuwiderhandlungen zu entdecken und diese Erkenntnisse zu nutzen, eine günstige Position im Rahmen der Bonusregelung zu erhalten. Je nach Ausgestaltung können Compliance-Strukturen auch eine Haftung der Obergesellschaft vermeiden. Das Bundeskartellamt hat jedoch in seinem Tätigkeitsbericht festgestellt, dass eine Bußgeldreduktion nicht angebracht ist, da auch ineffiziente Compliance-Systeme belohnt werden könnten, Bt-Drs. 17/1365 S. 32.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Alexander Israel oder Jan Moritz Lang 
Practice Groups: Kartellrecht; Compliance & Interne Ermittlungen
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