Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking kommt

07.03.2018

Am 2. März 2018 wurde die Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking im Binnenmarkt (GB-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt damit neun Monate später ab dem 3. Dezember 2018. Anbietern im Internet sind damit bestimmte Geoblocking-Maßnahmen verboten.

Geoblocking im Sinne der neuen Verordnung erfasst zum einen die Sperrung des Zugriffs auf Online-Inhalte aufgrund des Aufenthaltsortes des Nutzers, zum anderen werden auch Nutzungsbeeinträchtigungen darunter gefasst, wie etwa Beschränkungen auf bestimmte Versandadressen oder Kreditkarten in Online-Shops. Geoblocking hindert Kunden daran, Waren und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten im Internet einzusehen und zu beziehen.

Die GB-VO soll ungerechtfertigtes Geoblocking, also die Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsort oder Niederlassung gegenüber Kunden, beseitigen. Kunden im Sinne der GB-VO sind zum einen Verbraucher, aber auch Unternehmen, die zum Zwecke der Endnutzung beziehen. Erfasst sind nur grenzüberschreitende Sachverhalte.

Vom Anwendungsbereich der GB-VO ausgenommen sind allerdings urheberrechtlich geschützte Inhalte, insbesondere audiovisuelle Medien in Form von Streaming-Angeboten, sowie Online-Spiele und Software. Ebenfalls von der Anwendung ausgenommen sind die Bereiche Finanzen, Verkehr, Gesundheitswesen und Soziales. Diesbezüglich verläuft der Anwendungsbereich parallel zur Dienstleistungsrichtlinie.

Im Kern umfasst die GB-VO drei Verbote: (i) Zugangsbeschränkungen zu Online-Benutzeroberflächen, (ii) Diskriminierung bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und (iii) Diskriminierung bei Zahlungsmethoden.

Keine Beschränkungen von Online-Zugängen

Es ist Anbietern nicht erlaubt, Kunden den Zugang zu ihren Online-Benutzeroberflächen (also insbesondere Websites und Apps) aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsort zu beschränken. Sollte eine Blockierung oder eine Weiterleitung erforderlich sein (etwa um mitgliedstaatliches Recht einzuhalten), so ist dies gegenüber dem Kunden klar zu begründen.

Keine Diskriminierung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (in drei Fällen):

Eine herkunftsbasierte unterschiedliche Behandlung von Kunden im Rahmen von AGB ist unzulässig, wenn Waren verkauft werden, für die der Anbieter eine Lieferung oder eine Abholung durch den Kunden in einem bestimmten Mitgliedstaat anbietet. Darüber hinaus sind Anbieter jedoch nicht verpflichtet, Waren in einen Mitgliedstaat zu liefern, in den sie keine Lieferung anbieten.

Ebenso ist eine herkunftsbasierte unterschiedliche Behandlung von Kunden unzulässig, wenn Dienstleistungen auf elektronischem Weg unterschiedslos im Ausland genauso erbracht werden können wie im Inland. Dies betrifft insbesondere rein digital erbrachte Dienste, wie Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting und die Bereitstellung von Firewalls.

Ebenfalls unzulässig ist eine herkunftsbezogene Diskriminierung, wenn der Kunde einen Dienst in dem Land in Anspruch nimmt, in dem der Anbieter den Dienst anbietet. Musterbeispiele sind hier die Buchung von Hotelzimmern, Autovermietung oder Tickets für Konzerte oder Freizeitparks.

Eine Preisharmonisierung findet jedoch nicht statt. So ist eine Preisdiskriminierung aufgrund des Aufenthaltsortes zwar verboten, aber die anderweitige Erhebung unterschiedlicher Preise ist aufgrund der Privatautonomie weiterhin erlaubt. Es steht Anbietern frei, bestimmten Kundengruppen andere Preise und Konditionen anzubieten.

Zahlungsmethoden

Die Verordnung verbietet eine unbegründete Diskriminierung von Kunden aufgrund von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsort oder Niederlassung hinsichtlich von Zahlungsmethoden. Anbieter müssen Kunden aus dem europäischen Ausland dieselben Zahlungsmethoden gewähren, die sie auch ihren inländischen Kunden zur Verfügung stellen.

Ausnahmen

Ausnahmen von diesen Verboten werden grundsätzlich dann gemacht, wenn andernfalls eine Verletzung von Unionsrecht oder unionsrechtskonformem mitgliedstaatlichem Recht vorliegen würde.

Passive Verkäufe

Europäisches Wettbewerbsrecht unterscheidet zwischen passivem Vertrieb (Verkauf nach unaufgeforderten Bestellungen) und aktivem Vertrieb (Kunden werden gezielt angefragt). Passive Vertriebsbeschränkungen werden im Allgemeinen als Verletzung des Wettbewerbsrechts angesehen, während aktive Vertriebsbeschränkungen der unternehmerischen Freiheit zugerechnet werden.

Grundsätzlich ist die neue Verordnung gegenüber dem Wettbewerbsrecht vorrangig. Damit wird das Verbot von Beschränkungen des passiven Vertriebs erweitert. Das Recht der Hersteller, aktive Vertriebsbeschränkungen zu vereinbaren ist damit jedoch nicht berührt.

Überprüfungsklausel

Die Europäische Kommission soll zwei Jahre nach dem Inkrafttreten, also bis zum 23. März 2020, überprüfen, welchen Effekt die Verordnung auf den Binnenmarkt hat.

Die Überprüfung wird eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf bestimmte elektronisch zur Verfügung gestellte Dienste mit urheberrechtlich geschützten Inhalten, wie Musikdownloads, E-Books, Software und Online-Spiele beinhalten.

Hintergrund

Die Europäische Kommission stellte ihren ursprünglichen Entwurf einer Geoblocking-Verordnung am 25. Mai 2016 dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament vor.

Parallel dazu wurden Vorschläge zu grenzüberschreitenden Paketlieferdiensten und eine Überprüfung der Verordnung zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz gemacht, mit dem Ziel, den digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen. Die GB-VO fügt sich so in ein Maßnahmenpaket zum digitalen Binnenmarkt ein. Bereits in Kraft ist in Bezug auf audiovisuelle Dienste die Portabilitätsverordnung.

Das Europäische Parlament stimmte dem Entwurf der GB-VO am 6. Februar 2018 zu.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist einzusehen unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.LI.2018.060.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2018:060I:TOC

 
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Practice Group: Digital BusinessKartellrecht