Ausschluss des Widerrufsrechts bei versiegelten Medizinprodukten – Chancen nutzen!

01.10.2014

 

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht stellt für viele Händler ein wirtschaftliches Risiko dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Produktportfolio zu einem nicht unerheblichen Teil aus Produkten besteht, die – etwa aus hygienischen Gründen – nach einer Rücksendung entweder gar nicht mehr oder nur unter beträchtlichen finanziellen Einbußen weiterveräußert werden können.  

Neue Regelung

Seit dem 13.06.2014 gelten in Deutschland nunmehr neue gesetzliche Maßstäbe für das Widerrufsrecht. Die Wertungen und Stellschrauben haben sich hier in nicht unerheblichem Umfang verschoben. Hier gilt es, die sich bietenden Chancen zu ergreifen, etwa für Vertreiber von Medizinprodukten:

Während das AG Köln noch zu Beginn diesen Jahres (Urteil vom 13.01.2014) mit Blick auf die „alte“ Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Var. 3 BGB a. F. im Kern danach fragte, ob das benutzte Medizinprodukt – ggf. nach erfolgter Aufbereitung und unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Einbußen – wiederverkäuflich ist, ergeben sich nach neuer Rechtslage gänzlich andere Abgrenzungskriterien. Ein Widerrufsausschluss besteht nach neuer Rechtslage gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB n. F. nämlich dann, wenn im Rahmen der Durchführung von Verträgen „zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“ die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

Praktische Konsequenz

Unternehmer, die Medizinprodukte online oder sonst im Fernabsatz vertreiben, sollten daher hinsichtlich ihrer Produkte genau prüfen, ob im Hinblick auf ihre Produkte ein entsprechender Widerrufsausschluss in Betracht kommt oder ob die entsprechenden Voraussetzungen ggf. durch eine Umgestaltung der Verpackung im Sinne einer Versiegelung geschaffen werden können. Sofern dies der Fall ist, sollte möglichst präzise über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts belehrt werden.

Hier bieten sich neue Chancen, den Widerruf hinsichtlich solcher Artikel auszuschließen, die sonst nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen weiterverkauft werden könnten.