Zum Siegeszug des insolvenzrechtlichen Freigabeverfahrens

07.07.2015

Das LG Berlin hat sich mit seinem Beschluss vom 20.10.2014 gegen die ausufernden obiter dicta des BGH durchgesetzt und den jahrelangen Gesellschafterstreit bei Suhrkamp endlich beendet. Zudem hat  das LG Berlin richtungsweisende Kriterien für die Anwendung der vergleichsweise neuen Vorschrift des § 253 Abs. 4 InsO aufgestellt und durch seine extensive Auslegung dieser Vorschrift zu enormer Praxisrelevanz verholfen: Es ist damit zu rechnen, dass Insolvenzverwalter in Zukunft einer Beschwerde nach § 253 Abs. 1 InsO regelmäßig einen Antrag nach § 253 Abs. 4 InsO entgegensetzen werden und die Entscheidung des Gerichts demgemäß nach den Maßstäben des § 253 Abs. 4 InsO, also insbesondere nach freier Überzeugung des Gerichts erfolgt. Daher lohnt es sich, den Beschluss des LG Berlin mit den dort aufgestellten Auslegungskriterien und die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 253 Abs. 4 InsO genauer zu betrachten.

Prof. Dr. C.-W. Pleister sowie Dr. Laurenz Tholen haben zu diesem Beschluss einen Artikel in der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht veröffentlicht, den Sie hier kostenfrei abrufen können: "Zum Siegeszug des insolvenzrechtlichen Freigabeverfahrens"

Der vorliegende Beitrag pflichtet dem Beschluss weitgehend bei und sieht diesen auch durch die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung des BVerfG bestätigt. Dem Erfolg von Sanierungen einen hohen Stellenwert einzuräumen ist eine Entscheidung des Gesetzgebers und erscheint ökonomisch sinnvoll. Die Interessen des Einzelnen haben dahinter zurückzutreten. Für eine erfolgreiche Sanierung zählt häufig Schnelligkeit, damit der Insolvenzschuldner nicht langfristig durch das Insolvenzverfahren in seinem operativen Geschäft beschränkt ist und Geschäftspartner und Gläubiger nicht das Vertrauen in eine Erholung des Unternehmens verlieren. Der Gesetzgeber hat daher mit § 253 Abs. 4 InsO die Möglichkeit geschaffen, das Insolvenzplanverfahren zu beschleunigen, indem eine Beschwerde gegen den Insolvenzplan unverzüglich zurückgewiesen werden kann.

Haben Sie Fragen hierzu? Kontaktieren Sie gerne Prof. Dr. C.-W. Pleister oder Dr. Laurenz Tholen.