Aktuelle Entwicklung: Strafrechtliche Ermittlungen wegen fahrlässigen Inverkehrbringens schadstoffbelasteter Bekleidung

12.11.2014
Im Rahmen verschiedener Mandate stellen wir fest, dass die zuständigen Überwachungsbehörden die Überschreitung gesetzlicher Schadstoffgrenzwerte in Textil- und Bekleidungsprodukten zunehmend an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Prüfung strafrechtlicher Sanktionierung weiterleiten. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die neuen Straftatbestände in der ChemSanktionsV begünstigt, die das Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Strafe stellt, wenn diese bestimmte Grenzwerte überschreiten, die in Anhang XVII der REACH-VO geregelt sind. Darüber hinaus werden zunehmend die bereits seit längerem existierenden Straftatbestände des § 58 LFGB in Verbindung mit der Bedarfsgegenständeverordnung mobilisiert.

Der strafrechtliche Vorwurf liegt in diesen Fällen schlicht im fahrlässigen Inverkehrbringen schadstoffbelasteter Bekleidungsprodukte, wobei allein auf die Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte abgestellt wird. Ob aus der konkreten Schadstoffbelastung irgendein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen resultiert, ist für die Verwirklichung der einschlägigen Straftatbestände unerheblich.

Da sich der Begriff des Inverkehrbringens auf jedweden Verkauf eines entsprechenden Textil- oder Bekleidungsprodukts erstreckt, sind nicht nur Hersteller, sondern gerade auch Händler von dieser Entwicklung betroffen. Regelmäßig zielen die Ermittlungen darauf ab, diejenigen Personen im Unternehmen zu identifizieren, die für das Inverkehrbringen der betroffenen Produkte verantwortlich sind (z.B. Leiter QS). Gelingt es im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht, den Vorwurf der Fahrlässigkeit wirksam zu entkräften, muss mit der Verhängung nicht unempfindlicher Strafen gerechnet werden. Die einschlägigen Strafrahmen bewegen sich zwischen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr (bei fahrlässigen Verstößen) bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu 6 Jahren. Das skizzierte strafrechtliche Risiko für die Textil- und Bekleidungsindustrie ist rechtspolitisch insoweit bemerkenswert, weil das schlichte fahrlässige Inverkehrbringen nicht gesetzeskonformer Produkte in anderen Branchen (z.B. Elektro- und Elektronikprodukte, Maschinen etc.) nicht entsprechend strafbewehrt ist.

Während im Fall behördlicherseits festgestellter Schadstoffbefunde in Textil- und Bekleidungsprodukten bislang regelmäßig lediglich vertriebsbehindernde Anordnungen (z.B. Vertriebsverbot) zu erwarten waren und strafrechtliche Ermittlungen allenfalls bei pflichtwidrig unterlassenen Gefahrenabwendungsmaßnahmen (z.B. Produktrückruf) eine praktische Rolle spielten, muss inzwischen damit gerechnet werden, dass der schlichte Schadstoffbefund als solcher strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich zieht. Es empfiehlt sich daher, besondere Vorsicht bei der Erfüllung behördlicher Meldepflichten walten zu lassen und im Falle behördlicher Schadstoffbeanstandungen einer strafrechtlichen Betrachtung des Sachverhalts von vornherein so effektiv wie möglich entgegenzuwirken.

Mit Blick auf die ChemSanktionsV und die Straftatbestände aus dem LFGB ist die Strafbarkeit des fahrlässigen Inverkehrbringens schadstoffbelasteter Textil- und Bekleidungsprodukte insbesondere in Bezug auf die äußerst praxisrelevanten Grenzwerte für Chrom-VI, Nickel und Azo-Farbstoffe zu beachten.

Für Rückfragen hierzu stehe ich Ihnen bei Bedarf mit unserem Product Compliance Team selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.