Aktuelle Entwicklungen der Compliance-Bestimmungen in Russland: Januar / Februar 2015

06.03.2015
Dieser Newsletter fasst ausgewählte Änderungen im russischen Recht zusammen, die bereits in Kraft getreten sind oder in naher Zukunft in Kraft treten werden, und für all diejenigen von Interesse sind, die mit Fragen rund um Compliance zu tun haben:

Im Frühjahr 2015 wurde ein Gesetzesentwurf zur öffentlichen Diskussion gestellt, der einige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht. Im Einzelnen wird vorgeschlagen, neun verschiedene Kategorien von Fällen des unlauteren Wettbewerbs einzuführen – wie zum Beispiel „den Eindruck zu erwecken, man sei an Geschäften mit anderen Unternehmen beteiligt“, Falschdarstellungen und unzulässige Vergleiche.

Das Gesetz über ausländische Investitionen in Gesellschaften von strategischer Bedeutung ist reformiert worden und erfasst nun auch den Erwerb von Vermögen von Gesellschaften, die strategische Bedeutung besitzen. Wenn der Wert des erworbenen Vermögens 25% des Gesamtvermögens der Gesellschaft übersteigt, bedarf eine solche Transaktion nunmehr der vorherigen Zustimmung der Staatlichen Kommission. Früher war eine solche Zustimmung nur bei einem Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft von strategischer Bedeutung erforderlich.

Weiterhin wird vorgeschlagen, das Gesellschaftsrecht zu reformieren. Alle Gesellschaften sollen verpflichtet werden, Informationen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenzulegen, und sie sollen das Risiko der strafrechtlichen Verantwortung für Falscheintragungen im russischen Handelsregister tragen.

Russisches Kartellamt stellt Gesetzesentwurf zu verschiedenen Kategorien des unlauteren Wettbewerbs vor

Das russische Kartellamt hat einen Gesetzesentwurf zur öffentlichen Diskussion gestellt, der einige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorsieht.
Eine der bedeutendsten Änderungen, die vorgeschlagen werden, ist die Auflistung von individuellen Kategorien des unlauteren Wettbewerbs. Neun neue Artikel sollen eingefügt werden, in denen die Kategorien des unlauteren Wettbewerbs näher erläutert werden sollen (unter anderem: Verleumdung, Falschangaben, unzulässige Vergleiche, Störung des Geschäftsbetriebs eines Wirtschaftsunternehmens, usw.).
Eine andere Änderung, die vorgeschlagen wird, sieht vor, dem russischen Kartellamt die Befugnis einzuräumen, Entscheidungen der kommunalen Kartellbehörden zu überprüfen. Zu diesem Zweck wird das russische Kartellamt spezielle Abteilungen bilden, die dafür verantwortlich sein sollen, die Entscheidungen der kommunalen Kartellbehörden zusammenzufassen, Klarstellungen vorzunehmen, sowie Entscheidungen der kommunalen Kartellbehörden zu überprüfen. Gegen eine Entscheidung einer kommunalen Kartellbehörde kann innerhalb eines Monats nach Erlass der Entscheidung Beschwerde eingelegt werden. Das Überprüfungsverfahren der kartellrechtlichen Fälle ist ebenso Gegenstand einiger Änderungen.
Neben der Straffung der administrativen Zuständigkeiten dienen diese Änderungen der Vereinfachung einer effektiven Verfolgung von Kartellrechtsverstößen.
Gesetzesentwurf

Ergänzungen zur Regulierung ausländischer Investitionen in Gesellschaften von strategischer Bedeutung

Es wurden Ergänzungen des „Föderalen Gesetzes über das Verfahren bei ausländischen Investitionen in Wirtschaftsunternehmen von strategischer Bedeutung für die nationale Verteidigung und die staatliche Sicherheit“ vorgenommen.
Gemäß diesen Ergänzungen sind Transaktionen von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen, wenn ein ausländischer Investor oder eine ausländische Personengruppe direkt oder indirekt über mehr als 75% der Anteile an strategischen Unternehmen verfügt, die staatliche Grundstücke mit Bodenschätzen nutzen.
Jedoch wurde eine Verpflichtung eingeführt, die vorherige Zustimmung der Staatlichen Kommission zur Überwachung und Kontrolle ausländischer Investitionen einzuholen. Dies betrifft Transaktionen, die den Erwerb, den Besitz oder die Nutzung des Anlagevermögens einer Gesellschaft von strategischer Bedeutung mit sich bringen, wenn der Wert solcher Anlagegüter 25% oder mehr des Buchwerts der Anlagegüter der Gesellschaft beträgt.
Diese Änderungen traten am 6. Dezember 2014 in Kraft.
Föderales Gesetz No. 343-FZ vom 4. November 2014

Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer

Der durch das Föderale Finanzkontrollamt ausgearbeitete Änderungsentwurf zum Föderalen Gesetz zu Maßnahmen gegen die Legalisierung von kriminellen Erlösen (Geldwäsche) und Terrorismusfinanzierung wird zur Zeit öffentlich diskutiert. Es wird vorgeschlagen, alle Gesellschaften auf Anfrage der zuständigen Behörden dazu zu verpflichten, ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenzulegen. Das Verfahren und die Fristen für die Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer und die Maßnahmen zum Nachweis der wirtschaftlichen Eigentümer werden von der russischen Regierung festgelegt. Einer Gesellschaft kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Rubel auferlegt werden, wenn die Offenlegung verweigert wird. Wie im Entwurf weiter ausgeführt wird, werden die Gesellschaften dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen (inklusive der Abfrage von Einzelheiten bei ihren Gesellschaftern) sowie diese Informationen zu speichern und regelmäßig zu aktualisieren.
Gesetzesentwurf

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Angabe falscher Informationen gegenüber dem Einheitlichen Staatlichen Unternehmensregister

Ein weiterer Gesetzesentwurf, den all diejenigen mit Compliance-Bezug beachten sollten, sieht die strafrechtliche Haftung für die Übermittlung von Dokumenten, die wissentlich falsche Angaben enthalten, an die Registrierungsbehörde vor, sofern die einreichende Partei sich der Ungültigkeit dieser Dokumente bewusst ist. Diese Verstöße werden mit Freiheitsstrafe von bis zu eineinhalb Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Rubel geahndet.
Zusätzlich wurde vorgeschlagen, die Definition des Begriffs „Strohmann“ in das Strafgesetzbuch einzufügen. Unter „Strohmann“ ist dabei eine Partei zu verstehen, die Gesellschafter oder geschäftsleitendes Organ einer Gesellschaft ist, die jedoch nicht das Ziel hat, die Gesellschaft zu leiten oder Gewinne aus ihren Rechtsgeschäften zu erzielen.
Die Ergänzungen zum russischen Ordnungswidrigkeitengesetz betreffen die Haftung (Ausschluss eines Geschäftsführers für bis zu drei Jahre) für wiederholte Verstöße wegen der Nichtvorlage von Informationen über die Gesellschaft oder einen Einzelunternehmer bzw. wegen der Vorlage von falschen diesbezüglichen Informationen.
Gesetzesentwurf Nr. 613254-6