Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Aktien- und Kapitalmarktrecht - Juli 2014

18.07.2014

Rechtsprechung

Gesetzgebung


Rechtsprechung

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2014 ‑ 1 W 18/13 – Zeitraum zwischen Ankündigung und Beschluss eines Squeeze-outs

Das OLG Saarbrücken hatte auf der Grundlage der am 19. Juli 2010 ergangenen „Stollwerk“-Entscheidung des BGH – II ZB 18/09 ‑ zu entscheiden, ob bei einem Zeitraum von sechseinhalb Monaten zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung einer „Squeeze-out“-Absicht und der Beschlussfassung der Hauptversammlung eine Anpassung des Börsenkurswertes an die allgemeine oder branchentypische weitere Kursentwicklung der Aktien bis zur Beschlussfassung erforderlich ist. In der „Stollwerk“-Entscheidung hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert einer Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln sei. Liege ein „längerer Zeitraum“ zwischen der erstmaligen Bekanntgabe der Absicht des „Squeeze-outs“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung, bestehe zum Schutz von Minderheitsaktionären und um zu verhindern, dass diese von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen würden, die Notwendigkeit einer Börsenkursanpassung.

Hierzu entschied nun das OLG Saarbrücken, dass ein Zeitraum von sechseinhalb Monaten zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung kein längerer Zeitraum darstelle, der nach den in der „Stollwerk“-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen eine Anpassung des Börsenkurswertes erforderlich mache. Aus der Entscheidung des BGH folge lediglich, dass ein Zeitraum von siebeneinhalb Monaten und mehr zwischen erster öffentlicher Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung als „längerer Zeitraum“ anzusehen sei. Wegen des Ausnahmecharakters solcher Börsenkursanpassungen bestehe kein Anlass, die Entscheidung des BGH auf Fallgestaltungen zur Anwendung zu bringen, in denen die Zeitspanne zwischen der öffentlichen Bekanntgabe des „Squeeze-outs“ und dem Hauptversammlungsbeschluss weniger als sieben Monate betrage. Würde man den „längeren Zeitraum“ weiter nach unten „ausloten“, bestünde die Gefahr, dass die als Ausnahme konzipierte Rechtsprechung des BGH zur Regel werde.

Es liege in der Natur solcher Verfahren, dass zwischen der erstmaligen Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-outs“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär schon aus organisatorischen Gründen in der Regel ein Zeitraum von mehreren Monaten liege. Vorliegend gebe es keinerlei Anhalt dafür, dass sich die Beschlussfassung der Hauptversammlung über das „Squeeze-out“ ohne sachlichen Grund verzögert und dass die Antragsgegnerin das „Squeeze-out“ Verfahren dilatorisch betrieben habe.

 

OLG Schleswig, Urteil vom 27. Februar 2014 ‑ 5 U 127/12 ‑ Schadensberechnung für den Verlust von Aktien

Der Kläger verlangt im vorliegenden Verfahren von einer Bank sowie einem Finanzinvestor Schadensersatz wegen der verzögerten Rückgabe von Aktien an einer zwischenzeitlich insolventen börsennotierten AG aufgrund einer Aktienleihe-Vereinbarung.

Insofern stellte das Gericht u.a. fest, dass einem Anspruchsberechtigten aus der verzögerten Lieferung von Aktien nur dann ein auf einem zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlust der Aktien beruhender Verzögerungsschaden entsteht, wenn er beabsichtigte, die Aktien zu veräußern. Zur Ermittlung des Schadens sei das aktuelle Vermögen mit dem Vermögen zu vergleichen, das der Geschädigte unter Hinzudenken des schädigenden Ereignisses hätte. Hätte der Beklagte die Aktien vertragsgemäß geleistet, so hätte sich das Vermögen des Klägers nicht geändert. Er hätte die Aktien in seinem Besitz, die nur den heutigen – sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergebenden – Wert hätten.

Ferner entschied das OLG Schleswig, dass sich ein Geschädigter nur dann auf die Vermutung des § 252 BGB berufen kann, nach der ein zu ersetzender Schaden auch den entgangenen Gewinn umfasst, wenn der ihm entgangene Gewinn ersatzfähig ist. Das wäre aber dann nicht der Fall, wenn der entgangene Gewinn nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können. Vorliegend sei § 14 WpHG, nach dem Insidergeschäfte verboten sind, einschlägig. Diese Vorschrift stelle ein solches gesetzliches Verbot da. Es wäre unbillig, einem Insider auf dem Umweg über Schadensersatzansprüche indirekt die Früchte eines Insidergeschäfts zukommen zu lassen.

Pressemitteilung des OLG Schleswig

 

LG Ravensburg, Urteil vom 8. Mai 2014 ‑ 7 O 51/13 KfH1 ‑ Haftung des Versammlungsleiters einer Hauptversammlung

Im zu entscheidenden Fall wies das LG Ravensburg die Klage einer AG auf Ersatz der Aufwendungen für eine abgebrochene Hauptversammlung ab. Der Streit, ob das beklagte Aufsichtsratsmitglied die Versammlungsleitung rechtswidrig an sich zog, führte zum Abbruch der Hauptversammlung.

Das LG Ravensburg wies die Klage der AG ab und stellte klar, dass, wenn ein Aufsichtsratsmitglied entsprechend der üblicherweise in Satzungen getroffenen Regelung die Hauptversammlung leitet, es damit eine zusätzliche Aufgabe übernehme, die nicht als Teil seiner organschaftlichen Aufsichtsratstätigkeit anzusehen sei. Schadensersatzansprüche der Gesellschaft wegen Fehler bei der Versammlungsleitung nach §§ 116, 93 AktG würden daher ausscheiden. Wirke das betroffene Aufsichtsratsmitglied bereits bei der Auswahl des Versammlungsleiters mit, handele es ebenfalls nicht im für die Haftung nach §§ 116, 93 AktG maßgebenden Aufgabenbereich. Es übe vielmehr eine der zusätzlichen Aufgabe der Versammlungsleitung vorgelagerte Tätigkeit aus, für die kein anderes Haftungssystem gelte, als für die Ausübung der Versammlungsleitung selbst.

Durch die Übernahme der Versammlungsleitung werde kein Schuldverhältnis begründet, so dass auch vertragliche Ansprüche der Gesellschaft aus § 280 Abs. 1 BGB nicht bestünden.

Das LG Ravensburg stellte klar, dass für ein die Versammlungsleitung übernehmendes Aufsichtsratsmitglied eine deliktische Haftung nach § 826 BGB grundsätzlich in Betracht komme. Es verneinte im konkreten Fall jedoch einen solchen Anspruch, weil es sowohl an einer Schädigungsabsicht – da der Beklagte einen nicht unvertretbaren Rechtsrat befolgt habe –, als auch an der Kausalität der Übernahme der Versammlungsleitung für den Abbruch der Hauptversammlung fehlte.

 

Gesetzgebung

Deutscher Corporate Governance Kodex

Am 25. Juni 2014 fand die 13. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex statt. Dabei stellte der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Dr. Manfred Gentz, klar, dass für das laufende Jahr 2014 keine Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex zu erwarten seien. Lediglich in den Fußnoten der Mustertabellen für die Vorstandsvergütung solle es einige Klarstellungen geben. Der Vorsitzende nannte folgende Themen, die die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex derzeit bearbeitet und diskutiert:

  • die Regierungskommission verfolgt und kommentiert die Regelungsvorschläge der EU-Kommission und ist im Dialog mit verschiedenen Proxy-Advisor-Firmen;
  • die Transparenz über den Prozess, in dem Kandidaten für den Aufsichtsrat gefunden werden, soll erhöht werden, beispielsweise im Aufsichtsratsbericht und durch aussagekräftige Lebensläufe;
  • Konkretisierung des Umfangs, in dem der Aufsichtsrat bzw. sein Vorsitzender Investoren zu Gesprächen zu Verfügung stehen sollte;
  • Begleitung der gesetzlichen Ausformulierung der veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Frauenquote;
  • Einschränkung der Zahl der Mandate, die ein Aufsichtsratsmitglied haben darf;
  • Überprüfung der europäischen Initiativen im Hinblick auf eine Änderung der Aktionärsrechterichtlinie und der Empfehlung zur Qualität der Entsprechenserklärungen sowie deren Auswirkungen und Widersprüche zur deutschen Corporate Governance.

Pressemitteilung zur 13. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex, Rede des Vorsitzenden der Regierungskommission

 

Frauenquote

Am 3. Juli 2014 wurde ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) erstmals im Bundestag beraten und zu weiteren Beratungen federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Mindestquote von 40 % hinsichtlich der geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten im Aktiengesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen vor. Diese Mindestquote soll für börsennotierte, der Mitbestimmung unterliegende Gesellschaften sowie Unternehmen mit Bundesbeteiligung gelten. Ein Verstoß gegen die Mindestquote soll u.a. durch die Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses bei der Aufsichtsratswahl sowie die Nichtigkeit der Beschlüsse eines quotenwidrig besetzten Aufsichtsrats sanktioniert werden. Damit würde auch eine wirksame Bestellung von Vorstandsmitgliedern durch einen quotenwidrig besetzten Aufsichtsrat verhindert.

Für die Führungsebenen in den Unternehmen sieht der Gesetzentwurf keine verbindliche Quote vor. Vielmehr haben die Unternehmen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes bzw. nach Gründung der Gesellschaft ein Gleichstellungskonzept für Führungskräfte mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben zu entwickeln. Der vorgesehene Zeitraum für die Erreichung der Zielvorgaben darf nicht länger als drei Jahre nach Inkrafttreten des Gleichstellungskonzepts sein. Das Gleichstellungskonzept soll zudem auf den Internetseiten der Gesellschaft veröffentlicht werden.

Pressemitteilung des Bundestages

Wie an dieser Stelle bereits berichtet wurde (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter April 2014) hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereits im März gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang jedoch noch nicht vor.

 

Grauer Kapitalmarkt

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11. Juli 2014 über den Entwurf einer Entschließung zur effektiven Regulierung des so genannten Grauen Kapitalmarkts beraten. Der Bundesrat stellt im Entschließungsentwurf fest, dass sich die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Regulierung des Grauen Kapitalmarkts als nicht ausreichend erwiesen haben und der Graumarktbereich unverändert erhebliche Regulierungsdefizite im Hinblick auf den Anlegerschutz aufweist. Er begrüßt daher ausdrücklich das im Mai vorgestellte Maßnahmenpaket des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Recht und Verbraucherschutz zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern im Grauen Kapitalmarkt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ausweislich des Entschließungsentwurfs die folgenden Aspekte im Zusammenhang mit der gesetzlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen beachten bzw. erwägen:

  • Es soll untersucht werden, ob für bestimmte Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagegesetzes aus Anlegerschutzgründen ein ähnlich hoher Regulierungsstandard wie bei Fonds oder Wertpapieren geschaffen werden kann. Der Bundesrat schlägt insofern beispielsweise eine Zulassungspflicht für Anbieter bzw. Emittenten von aktiv an Privatanleger vertriebenen Vermögensanlagen ab einem bestimmten Emissionsvolumen sowie ein im Hinblick auf den Geschäftszweck angemessenes Mindestkapital vor.
  • Für die Anbieter von Vermögensanlagen, die Anlagegelder ab einer gewissen Größenordnung von Privatanlegern einwerben, soll gesetzlich eine laufende Aufsicht analog der Fondsaufsicht des Kapitalanlagegesetzbuchs mit Zulassungs-, Organisations- und Verhaltenspflichten vorgesehen werden.
  • Die Einführung einer persönlichen Haftung der Geschäftsführung des Anbieters von Vermögensanlagen in Fällen besonders schwerer Pflichtverletzung soll geprüft werden. Als schwere Pflichtverletzungen kommen aus Sicht des Bundesrats beispielsweise Fälle vorsätzlich falscher oder irreführender Angaben gegenüber Anlegern, insbesondere über die Sicherheit der Anlage oder über die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage, in Betracht.