Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Aktien- und Kapitalmarktrecht - September 2014

07.10.2014

Rechtsprechung

Gesetzgebung

 

Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZR 375/13 – Stimmbindungsverträge mit Dritten

Der BGH hat in diesem Verfahren eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen und die Ansicht vertreten, dass ein Stimmbindungsvertrag oder eine Wahlabsprache nicht per se unwirksam sind, wenn sie zwischen einem Aktionär und einem Nichtaktionär getroffen wurden und lediglich einen einzelnen Beschlussgegenstand betreffen. Das Abspaltungsverbot und die Treuepflicht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft stünden danach einer auf die Bindung im Einzelfall beschränkten Stimmbindung des Aktionärs gegenüber Dritten weder generell entgegen noch sei dargelegt oder ersichtlich, dass dies jedenfalls für die im konkreten Fall zu beurteilende Vereinbarung anzunehmen sei.

 

BGH, Urteil vom 8. Juli 2014 – II ZR 174/13 – Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldauflage durch die AG

Wenn das Vorstandsmitglied einer AG durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss nach Ansicht des BGH entsprechend § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Der Aufsichtsrat könne die Übernahme einer Strafsanktion durch die Gesellschaft nicht allein wirksam beschließen.

§ 93 AktG solle ausschließen, dass der Vorstand durch eine pflichtwidrige Handlung dauerhaft der Gesellschaft einen Nachteil zufüge. Wenn die Gesellschaft dem Vorstand eine strafrechtliche Sanktion ersetze, die für eine Handlung verhängt werde, die gleichzeitig gegenüber der Gesellschaft pflichtwidrig sei, füge sie sich selbst einen Nachteil zu, den nach § 93 AktG eigentlich das betreffende Vorstandsmitglied zu tragen hätte. Auf diese Weise verursache sie einen Schaden oder vertiefe ihn, der aufgrund der Pflichtverletzung bereits eingetreten sei. Einen solchen Vermögensnachteil könne der Aufsichtsrat nicht ohne die Zustimmung der Hauptversammlung beschließen. Der Aufsichtsrat sei vielmehr in der Regel verpflichtet, Ansprüche wegen einer vom Vorstand begangenen Pflichtverletzung zu verfolgen und dürfe die Gesellschaft nicht noch zusätzlich schädigen. Durch das Erfordernis einer Zustimmung der Hauptversammlung solle zudem der Gefahr einer kollegialen Verschonung des Vorstandsmitglieds oder einer Selbstenthaftung der Organe vorgebeugt werden. Diese Gefahr bestehe in besonderem Maße bei der Erleichterung einer stillschweigenden Beendigung von Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied durch die Übernahme einer verhängten Sanktion. Der Aufsichtsrat könne nämlich genau daran ein besonderes Interesse haben, um zu vermeiden, dass mit dem Bekanntwerden der dem Vorstand vorgeworfenen Pflichtverletzungen eine unzureichende Kontrolle durch den Aufsichtsrat aufgedeckt werde.

Liege dagegen keine Pflichtverletzung durch das betreffende Vorstandsmitglied vor, könne der Aufsichtsrat nach Ansicht des BGH beschließen, die Geldstrafe, Geldauflage oder Geldbuße zu übernehmen.

 

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. August 2014 – 23 Kap 1/08 – Musterentscheid betreffend Veröffentlichungspflicht von Ad-hoc-Mitteilungen

Der Musterkläger in diesem Kapitalanleger-Musterverfahren ist Genussscheingläubiger der beklagten Bank. Letztere hatte im Zusammenhang mit Zinsderivategeschäften erhebliche Verluste erlitten, an denen u.a. der klagende Genussscheingläubiger beteiligt werden sollte. Der Musterkläger ist der Ansicht, dass die Beklagte zu spät über die drohenden Verluste der Bank sowie damit zusammenhängende Aspekte im Rahmen einer Ad-hoc-Mitteilung informiert hätte. Bei einer rechtzeitigen Kenntnis der Musterkläger von den drohenden Verlusten hätte er die Genussscheine nicht erworben.

Das OLG Frankfurt am Main stellte im Musterentscheid fest, dass die beklagte Bank in der Tat im Hinblick auf einen Beschluss ihres Aufsichtsrates zur Erhebung einer Schadensersatzklage gegen frühere Vorstandsmitglieder wegen pflichtwidriger Zinsderivategeschäfte sowie die tatsächliche Klageeinreichung gegen frühere Vorstandsmitglieder eine unverzügliche Ad-hoc-Mitteilung hätte veröffentlichen müssen, da es sich hierbei um veröffentlichungspflichtige Insidertatsachen im Sinne von § 13 WpHG gehandelt habe.

 

OLG Jena, Urteil vom 30. Juli 2014 – 2 U 920/13 – Einberufung der Hauptversammlung

Der klagende Aktionär wendet sich im Wege einer Nichtigkeits- und hilfsweise Anfechtungsklage gegen die Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Ermächtigung zum Erwerb und Verkauf eigener Aktien im Sinne von § 71 Abs. 1 Nr. 2 und 8 AktG. Er macht geltend, dass die Einladung zur Hauptversammlung keinen entsprechenden Beschlussvorschlag des Vorstands enthalten habe. Dort sei lediglich mitgeteilt worden, dass die Beschlussvorlagen im Sekretariat des Vorstands zur Einsichtnahme auslägen.

Das OLG verneint das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes, gab aber der hilfsweise erhobenen Anfechtungsklage statt. Insofern bejahte es zunächst die Anfechtungsbefugnis des Klägers, obwohl die Niederschrift zur Hauptversammlung keinen Widerspruch zur Niederschrift zum entsprechenden Tagesordnungspunkt enthielt. Das Gericht führte aus, dass es für die Anfechtungsbefugnis ausreiche, dass die Beklagte den vom Kläger behaupteten Widerspruch zur Niederschrift nicht bestritten habe. Die Aufnahme des Widerspruchs in die notarielle Niederschrift sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Ferner folgte das OLG Jena der Ansicht des Klägers, dass mangels Beschlussvorschlägen von Aufsichtsrat und Vorstand in der Einladung keine ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung vorliege. Nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG seien die Beschlussvorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zwingend in der Einberufung bekannt zu machen. Sie könnten nicht in beliebiger Form bekannt gemacht werden, insbesondere nicht durch eine Auslage in den Geschäftsräumen der Gesellschaft. Wegen des mit § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG verfolgten Zwecks und aufgrund seines eindeutigen Wortlauts bestehe diese Pflicht auch unabhängig von der Größe der Gesellschaft. Die fehlenden Vorschläge zur Beschlussfassung in der Bekanntmachung seien auch für die nachfolgende Beschlussfassung der Hauptversammlung relevant gewesen. Zwar sei bei Fehlern, die auf die Entscheidung der Aktionäre erkennbar ohne Einfluss bleiben, die Relevanz in der Regel zu verneinen. Der Vorschrift des § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG lasse sich jedoch die Wertung entnehmen, dass Bekanntmachungsmängel für das Teilhaberecht der Aktionäre grundsätzlich relevant seien.

 

 

Gesetzgebung

Referentenentwurf zur „Frauenquote“

Das Bundesfamilienministerium hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zur Stellungnahme an die Länder, Verbände und obersten Gerichtshöfe verschickt. Der Referentenentwurf sieht neben einer Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes für Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 50 % beteiligt ist, und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zur gleichmäßigen Besetzung von Gremien, in die der Bund Mitglieder beruft oder entsendet, im Wesentlichen folgende Verpflichtungen im Hinblick auf eine gleichmäßige Geschlechterquote in Führungspositionen von Unternehmen der Privatwirtschaft vor:

Geschlechterquote von mindestens 30 % für Aufsichtsräte

  • Ab 1. Januar 2016 soll eine gesetzliche Quote in Höhe von 30 % für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen gelten, die dem Mitbestimmungsgesetz, dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz unterliegen. Die Quote ist jeweils für die Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite zu erfüllen. Entsandte Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 101 Abs. 2 AktG sind in die Berechnung zur Erfüllung der Mindestquote einzubeziehen (§ 96 Abs. 2 AktG-E).
  • Auch börsennotierte SE (§§ 21 Abs. 5, 36 Abs. 3 Satz 3 SEBG-E) sowie börsennotierte Unternehmen, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangen sind (§ 96 Abs. 3 AktG-E), sollen die Mindestquote erfüllen, wenn sie paritätisch mitbestimmt sind.
  • Die Quote ist auf der Anteilseignerseite bei Neuwahlen und Entsendungen zur Besetzung einzelner oder mehrerer Aufsichtsratssitze zu beachten; bestehende Mandate sollen bis zu deren regulärem Laufzeitende wahrgenommen werden können (§ 25 Abs. 2 EGAktG-E).
  • Die Umsetzung der Quote auf der Arbeitnehmerseite soll durch Anpassungen im Mitbestimmungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz und Mitbestimmungsergänzungsgesetz erreicht werden, die die jeweiligen unterschiedlichen Wahlverfahren berücksichtigen sollen.
  • Bei Nichterfüllung der Quote ist die quotenwidrige Wahl/Entsendung durch die Hauptversammlung nichtig (§§ 96 Abs. 2 Satz 4, 250 Abs. 1 Nr. 5 AktG-E); der vorgesehene Platz im Aufsichtsrat bleibt somit unbesetzt. Bei Einzelwahlen von Aufsichtsratsmitgliedern soll derjenige Wahlbeschluss nichtig sein, der in der chronologischen Abfolge als erster das Mindestanteilsgebot verletzt. Bei einer Blockwahl ist die gesamte Wahl hinsichtlich des überrepräsentierten Geschlechts nichtig, wenn sie nicht zur Erfüllung der Mindestquote führt. Ein aufgrund der Nichtigkeit einer Aufsichtsratswahl möglicherweise unterbesetzter Aufsichtsrat soll jedoch grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln beschlussfähig bleiben, wenn gemäß § 108 Abs. 2 AktG mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
  • Unternehmen, für die die Mindestquote gilt, haben in ihrer Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB anzugeben, ob sie die Geschlechterquote eingehalten haben und wenn nicht, haben sie Angaben zu den Gründen zu machen (§ 289a Abs. 2 Nr. 5 HGB-E). Diese Verpflichtung soll für Jahresabschlüsse von Geschäftsjahren gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 31. Dezember 2015 liegt.

Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Führungsebenen

  • Der Aufsichtsrat soll ab dem 30. Juni 2015 in börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen Zielgrößen für den Aufsichtsrat und den Vorstand/die Geschäftsführer für die Erhöhung des Frauenanteils in den genannten Gremien festlegen (§§ 111 Abs. 5 AktG-E, § 52 Abs. 2 GmbHG-E). Eine Mindestzielgröße ist im Referentenentwurf nicht vorgegeben. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen aber unter 30 %, darf die Zielgröße nicht unter dem bereits erreichten Anteil liegen. Liegt der Frauenanteil bei oder über 30 %, so dürfen die Zielgrößen 30 % nicht mehr unterschreiten. Der festzulegende Zielzeitraum darf jeweils nicht länger als drei (die erstmals festzulegende Frist zwei) Jahre betragen.
  • Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung soll in börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ab dem 30. Juni 2015 für die zwei Führungsebenen unterhalb des Vorstands/der Geschäftsführung in entsprechender Weise Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils festlegen (§ 76 Abs. 4 AktG-E, § 36 GmbHG-E).
  • Die festgelegten Zielgrößen müssen in die Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB (bei den börsennotierten Unternehmen) bzw. in den Lagebericht (bei den übrigen verpflichteten Unternehmen) oder in eine separate Erklärung aufgenommen und veröffentlicht werden. Auch muss erläutert werden, ob die Zielgrößen im Bezugszeitraum eingehalten wurden und wenn nicht, müssen die Gründe dafür dargelegt werden (§ 289a HGB-E). Vorliegende Verpflichtung soll erstmals für Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag nach dem 30. Juni 2015 gelten.

 

MaComp

Die BaFin hat eine Neufassung der Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht. Überarbeitet wurden im Rahmen der Neufassung insbesondere die Regelungen zur Auslagerung der Compliance-Funktion oder von einzelnen Compliance-Tätigkeiten (BT 1.3.4).

Meldung der BaFin

 

Meldepflichten für AIFM

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat Leitlinien zu den Meldepflichten nach der Richtlinie über die Verwalter von alternativen Investmentfonds (Alternative Investment-Fund-Managers – AIFM) veröffentlicht.

Ferner hat die BaFin ein Merkblatt zu den Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 35 KAGB publiziert.