Arbeitnehmerüberlassung in Russland: Sein oder Nichtsein

07.07.2014

 

Das Föderale Gesetz über die Arbeitnehmerüberlassung wurde von der Staatsduma verabschiedet und soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten, nachdem der Gesetzesentwurf zuvor mehr als drei Jahre lang von der Russischen Staatsduma überarbeitet wurde. Dabei trug der Druck seitens Unternehmen dazu bei, dass sich der Entwurf seit seiner ersten Veröffentlichung stark verändert hat. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind folgende:

Parteien, die Arbeitnehmer überlassen dürfen:

Als eine allgemeine Regel gilt, dass die Arbeitnehmerüberlassung nur zulässig ist, wenn der Verleiher folgende Voraussetzungen erfüllt: 

(A) Bei privaten russischen Arbeitsvermittlungen, wenn diese: 

1. russische Unternehmen sind. Das bedeutet, dass Niederlassungen oder Repräsentanzen ausländischer Personaldienstleister keine Arbeitnehmer überlassen dürfen.

2. in Russland akkreditiert sind. Die Zulassungsstelle sowie das Zulassungsverfahren sind jedoch noch nicht festgelegt.

3. keinen besonderen steuerlichen Regelungen unterworfen sind.

4. mit keinen Steuern und Abgaben im Rückstand sind

5. ein Stammkapital von mindestens 1 Mio. Rubel (ca. 20.000 EUR) haben sowie

6. bestimmten Anforderungen an ihre Geschäftsführer entsprechen

 

(B) Bei Konzerngesellschaften, einschließlich ausländischer Unternehmen, ihrer Tochtergesellschaften und anderen verbundenen Unternehmen, wenn die Arbeitnehmer an folgende Unternehmen überlassen werden: 

1. Verbundene Unternehmen des Arbeitgebers.

2. Unternehmen, die Partei der Gesellschafter- oder Aktionärsvereinbarung sind. 

Die Details einer solchen Überlassung innerhalb einer Konzerngesellschaft werden noch in einem zusätzlichen, neuen Gesetz festgelegt. Ein solches Gesetz wird hoffentlich auch die Fragen nach Arbeitserlaubnissen und Visabestimmungen überlassener ausländischer Arbeitnehmer beantworten.

In beiden Fällen wird die Zustimmung des zu überlassenden Arbeitnehmers erforderlich sein. Darüber hinaus ist die Zustimmung der Gewerkschaft des Leihunternehmens dann erforderlich, wenn mehr als 10 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer eines Unternehmens überlassen werden. Ferner soll eine Zusatzvereinbarung betreffend die Überlassung zu dem Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers abgeschlossen werden, welche sicherstellt, dass die Arbeitsbedingungen des entsandten Arbeitnehmers die gleichen wie für die Mitarbeiter des Entleihunternehmens sind.

Die vorgeschlagenen Einschränkungen sind im Großen und Ganzen ziemlich umfangreich, was die Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung zwischen russischen Unternehmen signifikant beeinträchtigt. Positiv ist hingegen, dass das Gesetz eine bisher fehlende rechtliche Grundlage für Arbeitnehmerüberlassung in Russland, insbesondere für ausländische Investoren und ihre russischen Tochtergesellschaften schafft. Allerdings ist es enttäuschend, dass die Änderungen des Gesetzes keine Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung für russische Niederlassungen oder Repräsentanzen ausländischer Unternehmen vorsehen.

Vollständiges Verbot von Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung ist in folgenden Fällen unzulässig:

1. zum Ersatz von Arbeitnehmern zur Zeit eines Streikes;

2. bei Arbeitseinsatz außerhalb der Betriebszeiten;

3. bei Insolvenz des Entleihunternehmens;

4. bei Einführung bei dem Entleihunternehmen von Teilzeitbeschäftigung zur Vermeidung von Massenentlassungen;

5. als Ersatz von Arbeitnehmern, die ihre Arbeit in Übereinstimmung mit dem Gesetzt niedergelegt haben, insbesondere bei einem Verzug der Gehaltsauszahlung um mehr als 15 Tage.

Haftung des Entleihunternehmens

Das Gesetz sieht die Haftung des Entleihunternehmens mit dem Eingehen der Überlassungsvereinbarung vor. So soll das Leihunternehmen für alle durch die Überlassung bedingten Zahlungen haftbar sein (Gehalt, Abfindung, bezahlter Urlaub). Bei Zwischenfällen ist es auch die Aufgabe des Leihunternehmens, diese zu untersuchen.