Auch nach dem Urteil des VG Ansbach sind Dashcams nicht per se unzulässig

18.08.2014

Als bundesweit erste Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von sog. „Dashcams“ löste das jüngste Urteil des VG Ansbach (Urt. v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634) große Verunsicherung aus: Dürfen die Kameras weiter eingesetzt werden? Die gute Nachricht für Autofahrer – vor allem aber für Autohersteller und Zulieferunternehmen, die an entsprechenden Systemen arbeiten: Das Datenschutzrecht verbietet den Einsatz nicht zwingend. Insbesondere besteht weiterhin genügend rechtlicher Spielraum für neue und innovative Geschäftsmodelle.

Auch hierzulande erfreuen sich diese kompakten Videokameras immer größerer Beliebtheit. Navigationsgeräten äußerlich nicht unähnlich, werden diese immer häufiger in Fahrzeugen montiert und sollen während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Der Verwender kann so etwa im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken auf die Aufnahmen zurückgreifen.

Nachdem das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht einem Anwalt den Betrieb einer solche Kamera in seinem Wagen verboten hatte, erhob dieser Klage vor dem Verwaltungsgericht.

In seiner Entscheidung stellte das Gericht klar, dass jedenfalls die permanente dauerhafte Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens zu Aufklärungszwecken in einer potentiellen Unfallsituation nicht mit geltendem Datenschutzrecht zu vereinbaren ist. Dabei stärkte es das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung, indem es die grundsätzlichen Interessen der heimlich gefilmten und gänzlich unbeteiligten Verkehrsteilnehmer höher bewertete, als das Interesse des Klägers an den Videoaufnahmen, insbesondere für potentielle Unfallsituationen. Dem Schutz der betroffenen Verkehrsteilnehmer sei auch damit nicht Genüge getan, dass die Aufnahmen nur im Falle eines Unfalls genutzt werden sollen und anderweitiges Material umgehend manuell gelöscht wird.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Argumentation des Gerichts nachvollziehbar, bedeutet aber keine generelle Unzulässigkeit jedweder Arten von Dashcams. So dürfte der Einsatz von Dashcams beispielsweise dann datenschutzrechtlich zulässig sein, wenn bestimmte zusätzliche, die Persönlichkeitsrechte dabei gefilmter anderer Verkehrsteilnehmer schützende Maßnahmen getroffen werden.

So muss sichergestellt sein, dass keine dauerhafte Speicherung aller aufgezeichneten Inhalte erfolgt. Einige auf dem Markt erhältlichen Dashcams sind in der Regel darauf vorbereitet und überschreiben die Aufnahmen fortlaufend in einem rollierenden Verfahren. Aus Gründen der Datensparsamkeit sollte die Aufzeichnungsspanne bis zum Überschreiben der Aufnahmen aber so kurz wie möglich sein. Denkbar wäre etwa eine Spanne von 15 Minuten. Im Fall eines Unfalls können die Nutzer manuell die Löschung verhindern; sofern nicht ein Bewegungssensor ohnehin die Aufzeichnung automatisch sichert. Wenngleich die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit solcher Dashcams in weiten Teilen im Wege einer Interessenabwägung erfolgt, sprechen gute Argumente dafür, dass so konfigurierte Dashcams datenschutzrechtlich zulässig sind. 

Unter entsprechend einschränkenden Voraussetzungen können auch andere Arten von Überwachungs- und Assistenzsystemen im Automobilbereich datenschutzrechtlich zulässig gestaltet werden. Das Datenschutzrecht bietet damit auch für innovative Neuentwicklungen im Fahrerassistenzbereich bis hin zum „fahrerlosen Auto“ genügend Spielraum. In der Vernetzung von Autos sehen Branchenexperten in den kommenden Jahren großes wirtschaftliches Potential – dabei spielen auch Kamerasysteme eine wichtige Rolle. Hat beispielsweise ein Auto heute idR nur eine Kamera an Bord, wird sich die Zahl in Zukunft vervielfachen. Bis zu 20 Kameras könnten dann den Innen- und den Außenraum des Fahrzeugs lückenlos überwachen. Das Internet der Dinge wird dann auch für Autos zur Realität.