Begrenzung von Managergehältern

15.03.2017

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 22. Februar 2017 den Entwurf für ein Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit vorgestellt. Dieser sieht folgende Hauptaspekte vor:

  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft und vergleichbarer Kapitalgesellschaften auf EUR 500.000 pro Jahr (§ 10 Nr. 5 KStG-E).

  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Ruhebezügen auf die Höhe der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (§ 10 Nr. 6 KStG-E).

  • Beschränkungen bei den Aufwendungen für die Altersvorsorge (§ 4 Abs. 5 Nr. 14 EStG-E) und bei der Bildung von Pensionsrückstellungen (§ 6a Abs. 1 Nr. 4 EStG-E) auf den Betrag der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.

  • Entscheidung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf Vorschlag des Aufsichtsrates über die Festsetzung der Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder und über die Festsetzung eines Verhältnisses der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und des durchschnittlichen Einkommens der Arbeitnehmer des Unternehmens (§ 87 Abs. 1 S. 2 AktG-E, § 119 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AktG-E).

  • Möglichkeit zur Herabsetzung der Bezüge sowie Rückforderung von Ruhegehältern bei Schlechtleistung oder regelwidrigem Verhalten (§ 87 Abs. 3 AktG-E).

Meldung der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf

In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte diese die Bundesregierung auf, Regelungen vorzulegen, die den Betriebsausgabenabzug von Abfindungen, von fixen und variablen Gehaltsbestandteilen und Versorgungszusagen begrenzen. Dabei soll für Abfindungen eine Grenze von EUR 1 Mio. pro Kopf, für fixe und variable Gehaltsbestandteile eine jährliche Grenze von EUR 500.000 pro Kopf und für Versorgungszusagen eine Begrenzung auf die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge (Höchstsatz) von aktuell EUR 76.200 jährlich pro Kopf gelten. Ferner fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gesetzliche Regelungen zur stärkeren Orientierung der Gehälter am langfristigen Erfolg des Unternehmens. Hierzu soll höchstens ein Viertel eines Gehalts variabel sein. Erfolgsbeteiligungen sollen grundsätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen. Ihnen soll zudem eine Beteiligung an Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen. Auch soll der Aufsichtsrat bei der Bemessung der Vorstandsgehälter das Verhältnis der Vorstandsgehälter zum oberen Führungskreis und zur gesamten Belegschaft in angemessener Weise berücksichtigen und die Relation im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlichen.

Meldung des Bundestags

In einem weiteren Antrag an die Bundesregierung, in diesem Fall von der Bundestagsfraktion DIE LINKE, fordert diese lediglich allgemein die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt.

Beide vorstehenden Anträge wurden am 17. Februar 2017 im Bundestag diskutiert und zu weiteren Beratungen federführend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verwiesen. Im Ergebnis waren sich alle Fraktionen einig, dass eine Regelung zu den Managervergütungen erforderlich ist. Wie diese konkret auszusehen hat, ist jedoch zwischen den Fraktionen streitig. Der Koalitionsvertrag (S. 17) von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass eine Regelung verabschiedet werden soll, nach der über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden soll.