BEPS: Bundesregierung bringt erste Umsetzungsschritte auf den Weg

19.07.2016

Am 13.7.2016 hat die Bundesregierung ein neues steuerliches Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Hierdurch sollen unter anderem erste Handlungsempfehlungen aus dem BEPS-Projekt der OECD sowie der G20 in deutsches Recht umgesetzt werden.


1. Einführung eines länderbezogenen Berichts (Country by Country Reportings)
Vorgesehen ist die Einführung des sog. länderbezogenen Berichts (auch bekannt als Country by Country Reporting, kurz CbCR) für multinationale Unternehmen nach dem BEPS-Aktionspunkt 13. Dadurch sollen die Finanzverwaltungen der betreffenden Staaten bessere Informationsmöglichkeiten für die Analyse von Verrechnungspreisvereinbarungen multinational tätiger Unternehmen erhalten.

Konkret ist in einem neuen § 138a AO vorgesehen, dass eine inländische Konzernobergesellschaft nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres für dieses Wirtschaftsjahr einen länderbezogenen Bericht an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt, das dann diesen Bericht an in- und ausländische Finanzverwaltungen weiterleitet.




Betroffene Unternehmen
Betroffen von der geplanten Neuregelung in der Abgabenordnung sind grundsätzlich nur deutsche Konzernobergesellschaften, deren Konzernabschluss mindestens ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland oder eine ausländische Betriebsstätte umfasst, und der konsolidierte Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Mio. Euro betragen hat.
Abgabepflichtig können ausnahmsweise auch normale Konzerngesellschaften in Deutschland sein, wenn entweder die ausländische Konzernobergesellschaft diese hierfür beauftragt (sog. beauftragte Gesellschaft) oder das BZSt keinen solchen Bericht einer ausländischen Konzernobergesellschaft übermittelt bekommt, weil z.B. eine ausländische Konzernobergesellschaft ihrer Finanzbehörde diesen Bericht nicht übermittelt.

Inhalt des länderbezogenen Berichts
Der länderbezogene Bericht beinhaltet eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Übersicht, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns auf die verschiedenen Steuerhoheitsgebiete verteilt, in denen der Konzern durch Unternehmen oder Betriebsstätten tätig ist. Insbesondere geht es um Angaben zu Umsatzerlösen und zu sonstigen Erträgen aus Geschäftsvorfällen mit nahestehenden oder fremden Unternehmen, zu den im Wirtschaftsjahr gezahlten Ertragsteuern, zu den im Wirtschaftsjahr für dieses Wirtschaftsjahr gezahlten und zurückgestellten Ertragsteuern, zum Jahresergebnis vor Ertragsteuern, zum Eigenkapital, zum einbehaltenen Gewinn, zur Zahl der Beschäftigten und zur materiellen Vermögenswerten. Dabei wird von den Zahlen des Konzernabschlusses ausgegangen.

Abgabe des länderbezogenen Berichts
Die Übermittlung des länderbezogenen Berichts an das Bundeszentralamt für Steuern hat spätestens ein Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erfolgen, für das der länderbezogene Bericht zu erstellen ist.

Erstmaliger Anwendungszeitpunkt
Erstmalig ist der länderbezogene Bericht für Wirtschaftsjahre zu erstellen, die nach dem 31.12.2016 beginnen. Bei Unternehmen mit kalendergleichem Wirtschaftsjahr ist demzufolge der länderbezogene Bericht erstmals für das Wirtschaftsjahr 2017 zu erstellen.


2. Verpflichtung zur Erstellung der Stamm- und Angemessenheitsdokumentation (Master- und Local-File)
Im Gesetzentwurf wird neben der Einführung des länderbezogenen Berichts auch die Erstellung der Angemessenheitsdokumentation (Local File) sowie der Stammdokumentation (Master File) kodifiziert.

Angemessenheitsdokumentation (Local File)
Die Angemessenheitsdokumentation enthält landesspezifische und unternehmensbezogene Informationen, die nachvollziehbar sicherstellen, dass der Steuerpflichtige den Fremdvergleichsgrundsatz für die Bestimmung der Verrechnungspreise, insbesondere für spezifische, die Geschäftstätigkeit bestimmende Geschäftsvorfälle des Unternehmens innerhalb der Unternehmensgruppe, sachgerecht beachtet hat.
Zur Angemessenheitsdokumentation gehören insbesondere auch Informationen zur Auswahl und Anwendung der verwendeten Verrechnungspreismethoden, zu den dabei verwendeten Fremdvergleichsdaten sowie zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung.

Stammdokumentation (Master File)
Die Stammdokumentation dagegen soll einen Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe und über die angewandten Grundsätze der Verrechnungspreisbestimmung geben. Konkret gehören hierzu insbesondere folgende Informationen einer multinationalen Unternehmensgruppe:

  • grafische Darstellung des Organisationsaufbaus (Rechts- und Eigentumsstruktur) und der geografischen Verteilung der zugehörigen Gesellschaften und Betriebsstätten,
  • kurzgefasste Darstellung der Geschäftstätigkeit,
  • allgemeine Darstellung der Gesamtstrategie für die Nutzung von immateriellen Werten in der Wertschöpfungskette, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung, des Eigentums und der Verwertung,
  • allgemeine Beschreibung der Art und Weise der Finanzierung.

Von der Pflicht zur Abgabe der Stammdokumentation sind jedoch nur Unternehmen betroffen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, und dessen Umsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 100 Millionen Euro beträgt.

Erstmaliger Anwendungszeitpunkt
Erstmalig soll die Angemessenheits- und Stammdokumentation (Local- und Master File) für Wirtschaftsjahre erstellt werden, die nach dem 31.12.2016 beginnen. Hier wurde ein Gleichlauf mit der Anwendungsregelung zur erstmaligen Abgabe des länderbezogenen Berichts geschaffen. Hierdurch sollen Rückwirkungsprobleme vermieden werden, indem eine Stammdokumentation erstmals für nach dem 31.12.2016 beginnende Wirtschaftsjahre zu erstellen ist.

Hinweis:
Ursprünglich hatte das BMF in seinem Referentenentwurf eine Anwendung der neuen Stamm- und Angemessenheitsdokumentation bereits für Wirtschaftsjahre vorgesehen, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Damit hätten bei Unternehmen mit kalendergleichem Wirtschaftsjahr die neuen Dokumentationen bereits für das derzeit laufende Wirtschaftsjahr 2016 erstellen müssen.


3. Austausch von Tax-Rulings
Zudem soll das deutsche EU-Amtshilfegesetz geändert werden. Hierdurch werden Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die Änderungen sehen einen automatischen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen innerhalb der EU vor.
Konkret handelt es sich dabei insbesondere um verbindliche Auskünfte im Sinne des § 89 Abs. 2 AO, verbindliche Zusagen gemäß § 204 AO oder unilaterale Vorabzusagen über Verrechnungspreise im Sinne des § 178a Abs. 1 AO.


4. Weitere Änderungen
Mit dem Gesetzentwurf sollen zudem weitere Steueränderungen umgesetzt werden, mit denen auf in den letzten Monaten ergangene BFH-Urteile reagiert wird. Hiervon betroffen sind unter anderem folgende Bereiche:

  • gewerbesteuerlichen Behandlung von Schachteldividenden, die eine Organgesellschaft bezieht (§ 7a GewStG-E);
  • gewerbesteuerliche Behandlung des Hinzurechnungsbetrags von niedrig besteuerten Auslands-Kapitalgesellschaften nach dem AStG (§7 GewStG-E);
  • Auslegung des DBA-Fremdvergleichsgrundsatzes (Art. 9 Abs. 1 OECD-MA) gegenüber § 1 AStG (§ 1 Abs. 1 Satz 5 AStG-E);
  • Anwendung der Regelung zum Rückfall des Besteuerungsrechts (§ 50d Abs. 9 EStG), falls Einkünfte nur teilweise nicht oder gering besteuert werden (§ 50d Abs. 9 Satz 1 EStG-E).
  • Änderung der Voraussetzungen bzgl. der steuerlichen Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen bei Kreditinstituten und Finanzunternehmen (§ 8b Abs. 7 KStG-E, § 3 N.40 EStG-E)

5. Weiterer Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
Nach der parlamentarischen Sommerpause werden sich Bundesrat und Bundestag ab September 2016 mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Zunächst wird der Bundesrat seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgeben. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird zum Jahresende gerechnet.

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Practice Group:      Steuerrecht & Private Clients