Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - BGH, Urt. v. 29.07.2015 – IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14

29.07.2015

Die Kläger begehrten von dem beklagten Versicherer weitere Zahlungen aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen. Die Verträge wurden 1999 bzw. 2003 nach Maßgabe des in § 5a VVG a.F. geregelten sog. Policen-Modells abgeschlossen. Nach mehreren Jahren kündigten die Kläger die Verträge, woraufhin der Versicherer die Rückkaufswerte auszahlte. Die Kläger erklärten danach den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und verlangten die Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der Rückkaufswerte. Das LG Aachen wies die Klagen ab, das OLG Köln gab ihnen teilweise statt.

Aufgrund des wirksamen Widerspruchs nach § 5a VVG a.F., der infolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht verfristet und auch nicht verwirkt war, waren die Versicherungsverträge nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln. Nach Auffassung des BGH war das Berufungsgericht dabei zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger von der Beklagten Prämienrückzahlung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen können. Diese Rückgewähransprüche umfassen der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien, weil den Klägern bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrages genossene Versicherungsschutz anzurechnen ist. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden, bei Lebensversicherungen kann zudem dem Risikoanteil Bedeutung zukommen. Zusätzlich sind nach Ansicht des BGH auch die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil in Abzug zu bringen. Nicht abzuziehen sind dagegen Abschluss- und Verwaltungskosten.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Daniel Kassing
Practice Group:      Versicherung & Rückversicherung