Betreiber von Livestreams erhält Rundfunklizenz

24.01.2018

Im letzten Jahr machte die Meldung die Runde, dass die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) vermehrt gegen die Betreiber von Livestreaming-Kanälen vorging und diese zum Erwerb einer Rundfunklizenz aufforderte. Auch der YouTuber Erik Range (besser bekannt unter dem Namen „Gronkh“) erhielt eine solche Aufforderung. Nachdem sich dieser anfänglich gegen das Vorgehen der LfM wehrte, beantragte er im Oktober 2017 eine Rundfunklizenz. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat nun in ihrer Sitzung vom 09.01.2018 für die Programme „GronkhTV“ und „Gronkh“, die auf den Webseiten gronkh.tv und twitch.tv bundesweit ausgestrahlt werden, grünes Licht gegeben.

Eine Rundfunklizenz benötigen nach der aktuellen Fassung des Rundfunkstaatsvertrages bundesweit ausgestrahlte Internetangebote (insbesondere Livestreams), wenn diese die Voraussetzungen des gesetzlichen Rundfunkbegriffes erfüllen. Das sind solche Angebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind, zum zeitgleichen Empfang beim Internetnutzer entlang eines Sendeplans ausgestrahlt werden und für die Allgemeinheit (mehr als 500 potentielle Nutzer) bestimmt sind. Hierunter fallen beispielsweise nicht solche Angebote, die in Form von On-Demand-Videos angeboten werden, da es hier am zeitgleichen Empfang fehlt. Ebenso erfüllen Internetangebote diesen Begriff nicht, die nur sporadisch ausgestrahlt werden, da es in diesem Fall an einem Sendeplan fehlt. Anders kann der Fall aber liegen, wenn eine gewisse Regelmäßigkeit des Angebots (z.B. Ausstrahlung jeden Donnerstag um 17 Uhr) vorliegt.

Die Folgen, die der Besitz einer Rundfunklizenz für die Betreiber entsprechender Onlineangebote mit sich bringen, sind nicht zu unterschätzen. Es gelten für sie die gleichen Regeln wie für den „klassischen“ Rundfunk. So muss der Betreiber beispielsweise einen fachkundigen Jugendschutzbeauftragten stellen (§ 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) und er darf nicht jugendfreie Angebote erst ab einer bestimmten Uhrzeit senden (§ 5 Absatz 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag).

Ob dieses gesetzliche System auch in Zukunft Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. In letzter Zeit wird die Kritik am Festhalten am klassischen Rundfunkbegriff für Livestreams lauter. Auch die LfM hat in der Vergangenheit bereits dahingehende Bedenken geäußert. Daneben hat die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Regeln für Streaming-Dienste „an das digitale und konvergente Zeitalter“ anpassen zu wollen, d.h. die Lizenzpflicht abzuschaffen. Hierfür wäre jedoch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages nötig, zu der es der Kooperationsbereitschaft aller Bundesländer bedarf.

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Practice Group: Digital Business, Medienrecht, Telekommunikation, Regulierung & Governmental Affairs