Bewertungsportale: Diensteanbietern dürfen keine unverhältnismäßigen Prüfungspflichten auferlegt werden

07.04.2015

 

Die Betreiberin eines Berliner Hostels hatte gegen das Bewertungsportal „Holidaycheck“ geklagt, weil ein Nutzer der Plattform u.a. fälschlicherweise behauptet hatte, dass sich in den Betten des Hostels Bettwanzen befanden.

Auf dem Portal der Beklagten können Nutzer Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Aus den einzelnen Bewertungen berechnet die Beklagte Durchschnittswerte. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen werden von der Beklagten vor Ihrer Freischaltung durch eine Software auf Beleidigungen und Schmähkritik geprüft, wobei ausgefilterte Bewertungen von Mitarbeitern noch einmal überprüft werden. Eine darüber hinausgehende Kontrolle dahingehend, ob die Bewertung inhaltlich richtig sind, findet nicht statt.

Nach Abmahnung durch die Klägerin, entfernte die Beklagte die unwahre Aussage, verweigerte jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daraufhin verklagte die Klägerin die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen §§ 4 Nr. 8, 3 I UWG auf Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung. Nach Ansicht der Klägerin handele es sich bei der Plattform „Holidaycheck“ um ein „hochgradig gefährliches Geschäftsmodell“ mit dessen Betreiben besondere Prüfungspflichten einhergingen.

In seinem Urteil vom 19. März 2015 widersprach der BGH dieser Ansicht: Die Beklagte habe sich die Bewertung des Nutzers durch die beschriebene Vorab-Prüfung der Beiträge nicht zu Eigen gemacht. Daneben habe sie auch keine spezifischen Prüfungspflichten verletzt. Einem Diensteanbieter dürfe keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere. Eine Vorabprüfung auf den Wahrheitsgehalt der Nutzerbewertungen sei unzumutbar und könne daher von der Beklagten nicht verlangt werden.

 

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Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz

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