BFH: Dividendenaktivierung bei inkongruenten Gewinnausschüttungen

12.02.2015
In seinem Urteil vom 4.12.2014 (IV R 28/11) hat sich der BFH zur steuerlichen Anerkennung von inkongruenten Gewinnausschüttungen und zum Zeitpunkt der Aktivierung von Dividendenausschüttungen thesaurierter Gewinne aus einer Betriebskapitalgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung geäußert.

Zwar erkennt die Finanzverwaltung seit dem BMF-Schreiben vom 17.12.2013 an, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO mehr darstellen. Als Voraussetzung hierfür fordert die Finanzverwaltung neben einer zivilrechtlich wirksamen Vereinbarung weiterhin den Nachweis wirtschaftlich vernünftiger außersteuerlicher Gründe für die vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel abweichende Gewinnverteilung. Als problematisch sieht das BMF beispielsweise solche inkongruente Gewinnausschüttungen an, die nur kurzzeitig gelten oder wiederholt geändert werden.

Bezüglich des Vorliegens wirtschaftlich vernünftiger außersteuerlicher Gründe widerspricht der BFH in seinem Urteil vom 4.12.2014 (IV R 28/11) der Auffassung des BMF. Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH reiche es für die grundsätzlich steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttung aus, dass diese zivilrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommenen sind. Dies gelte selbst für den Fall einer anschließenden inkongruenten Wiedereinlage, sofern damit das Verlustausgleichspotenzial eines Gesellschafters ausgenutzt werden soll. Das Vorliegen wirtschaftlicher Gründe sei demnach nicht erforderlich.

Zudem entschied der BFH, dass der Dividendenanspruch im Jahr des entsprechenden Ausschüttungsbeschlusses als Sonderbetriebseinnahme beim Gesellschafter der Betriebs-Personengesellschaft zu erfassen ist, auch wenn die Auszahlung der Dividende erst im Folgejahr erfolgt. Dies entspreche der gefestigten Rechtsprechung des BFH (Großer Senat des BFH vom 7.8.2000, GrS 2/99). Zwar beziehe sich diese Rechtsprechung auf Fallgestaltungen, in denen der Gewinnausschüttungsbeschluss der vorherigen Feststellung des Jahresabschlusses nachfolgt. Sie sei allerdings auch auf die Fälle übertragbar, in dem bereits vor der Erstellung des Jahresabschlusses ein betragsmäßig feststehender Gewinnverwendungsbeschluss hinsichtlich thesaurierter Gewinne im Einvernehmen aller Gesellschafter rechtsverbindlich und endgültig gefasst wurde. Hierfür bedürfe es nach Feststellung des Jahresabschlusses dann keines weiteren Gewinnverwendungsbeschlusses mehr.