BFH: Kein Abgeltungsteuersatz bei Darlehen an finanziell abhängigen Ehegatten

02.04.2015

Grundsätzlich unterliegen Zinsen beim Empfänger dem Abgeltungsteuersatz von 25% und nicht dem normalen Einkommensteuertarif, der bis zu 45% betragen kann. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Darlehensgewährung zwischen einander nahe stehenden Personen erfolgt, soweit die Zinsaufwendungen beim Schuldner als Betriebsausgaben oder Werbungskosten dessen Einkünfte mindern, die dem normalen ESt-Tarif unterliegen. Hierdurch sollen Steuergestaltungen unterbunden werden.

Fraglich ist, ob Darlehen zwischen Ehegatten grundsätzlich von der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ausgeschlossen sind. Diese Frage lässt sich nur im Einzelfall beantworten.

Grundsätzlich lässt der BFH auch bei Darlehen zwischen Ehegatten die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes zu. Dies hat der BFH mit seinem Urteil vom 29.4.2014 (VIII R 9/13) ausdrücklich entschieden. In einem aktuellen Urteil vom 28.1.2015 (VIII R 8/14) lehnte der BFH dagegen die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Ehegattendarlehen ab. Besonderheit des Falles war allerdings, dass die Ehefrau weder über eigene finanzielle Mittel verfügte noch eine Bank den Erwerb und die Renovierung des Objekts zu 100 % finanziert hätte und sie daher auf die Darlehensgewährung durch den Ehemann angewiesen war.

Der BFH lehnt damit im aktuellen Fall die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei dem Ehegattendarlehen nicht allein wegen des persönlichen Näheverhältnisses der Ehegatten ab, sondern weil darüber hinaus noch eine finanzielle Abhängigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber hinzukam.

Damit bleibt der BFH seiner Linie treu, indem er ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse nicht für ausreichend hält, um ein Näheverhältnis zu begründen, das zum Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes führt. Vielmehr müsse ein beherrschender Einfluss zwischen den Ehegatten oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hinzukommen.

Hinweis:

Soll auch für Ehegattendarlehen der Abgeltungsteuersatz von 25% in Anspruch genommen werden, muss sichergestellt werden, dass zwischen den Ehegatten kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht.

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