BFH-Urteil: Gewerbesteuerfreiheit von Schachteldividenden bei einer Organschaft

20.03.2015

Mit Urteil vom 17.12.2014 (I R 39/14) hat der BFH entschieden, dass Gewinnausschüttungen aus verbundenen Unternehmen entgegen der Praxis der Finanzverwaltung nicht nur eine 95 %-ige Freistellung sondern eine komplette Freistellung für die Gewerbesteuer genießen. Das Urteil betraf eine Dividende, die eine Organgesellschaft von einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft vereinnahmt hat. Die Urteilsgrundsätze sollten jedoch auch für Dividenden gelten, die die Organgesellschaft von einer inländischen Tochtergesellschaft erhält.

Mit diesem Urteil können verbundene Unternehmen mit hohen Erstattungen bei der Gewerbesteuer rechnen. Ein Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums oder eine Gesetzesänderung ist nicht ausgeschlossen. Der BFH stimmt dem vorinstanzlichen FG Münster Urteil zu (vgl. Meldung v. 10.07.2014) und lehnt die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung (Verfügung der OFD Münster v. 04.09.2006) ab.

Steuerrechtlicher Hintergrund

Der Grund für dieses paradoxe Ergebnis ist in dem Zusammenspiel zwischen den körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Regelungen im Fall der Organschaft zu suchen. Obwohl bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers gilt, wird dennoch der Gewerbeertrag der Organgesellschaft gesondert ermittelt und anschließend dem ebenfalls gesondert ermittelten Gewerbeertrag des Organträgers zugerechnet. Ausgangspunkt für den Gewerbeertrag bildet ferner das jeweilige körperschaftsteuerliche Einkommen. Hier kommt eine weitere Besonderheit der körperschaftsteuerlichen Organschaftsregelungen hinzu, wonach die körperschaftsteuerliche Steuerfreiheit und die 5%-ige Schachtelstrafe der Dividenden erst auf Ebene des Organträgers anzuwenden sind (sog. Bruttomethode nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 KStG). Aus diesem Grund sind die Dividenden im vollem Umfang im Einkommen der Organgesellschaft enthalten und werden im Rahmen des sog. gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs vollumfänglich gekürzt (§ 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG). Sie sind damit nicht in dem dem Organträger zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft enthalten. Auch auf Ebene des Organträgers kommt es nicht zur gewerbesteuerlichen Erfassung der 5%-igen Schachtelstrafe der von der Organgesellschaft empfangenen Dividende, da diese zwar im körperschaftsteuerlichen Einkommen, nicht aber im Gewerbeertrag des Organträgers enthalten ist.

Eine sich daraus ggf. ergebende "Hinzurechnungslücke" lässt sich nach Auffassung des BFH weder durch Auslegung oder Analogie noch durch eine spezifisch organschaftliche Korrektur über § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG schließen.

Auswirkungen für die Praxis

Wie bereits erwähnt (vgl. Meldung v. 10.07.2014) betraf der Urteilsfall eine Auslandsdividende. Gleiches würde jedoch auch gelten bei einer Inlandsdividende, die eine Kapitalgesellschaft empfängt, die mit ihrer Muttergesellschaft einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen hat. Konzerne mit entsprechenden Dividendenerträgen in der Vergangenheit sollten sich die Fälle offen halten und für die noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume eine Herabsetzung der Gewerbesteuer bzw. eine komplette Freistellung für Gewerbesteuerzwecke beantragen.