BGH: Absenkung der Wertgrenze bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß

16.02.2016

In einem erst vor kurzem veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshof vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15 hat der BGH mit einer jahrelangen Rechtsprechung gebrochen. Nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung immer dann vor, wenn eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß eingetreten oder beabsichtigt war. Ein großes Ausmaß hat der BGH im Fall eines echten Steuerschadens bei EUR 50.000,00 angenommen, für den Fall einer Steuergefährdung bei EUR 100.000,00. Eine Steuergefährdung lag immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben über seine steuerlichen Verhältnisse gemacht, insbesondere Einnahmen verschwiegen hat. Ein echter Steuerschaden wurde angenommen, wenn der Steuerpflichtige sich Steuererstattungsbeträge, insbesondere Vorsteuererstattungsbeträge, erschwindelt oder wenn er Betriebsausgaben fingiert hat. Ob die EUR 50.000,00 bzw. EUR 100.000,00-Schwelle überschritten wurde, bestimmte sich pro Steuerart und Veranlagungszeitraum. Wurden Steuererklärungen für mehrere Jahre gemeinsam abgegeben, wurden die Verkürzungsbeträge dieser Jahre addiert.

Nunmehr hat der BGH mit der Unterscheidung zwischen echten Steuerschaden und Gefährdungsschaden gebrochen und die bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes liegt jetzt immer dann vor, wenn der Verkürzungsbetrag EUR 50.000,00 übersteigt, unabhängig davon, ob dies durch Verschweigen von Einnahmen oder Fingieren von Ausgaben geschieht. Damit will der BGH zum einen mehr Rechtssicherheit schaffen, da nunmehr eine einheitliche Wertgrenze für einen Schaden großen Ausmaßes auch für andere Delikte, beispielsweise Betrug oder Untreue, einheitlich geregelt sei. Zum anderen genüge, wie sich aus § 370 Abs. 4 Satz 1 AO ergibt, bereits eine Steuergefährdung für eine vollendete Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung, so dass die Unterscheidung zwischen Schadenseintritt und Vermögensgefährdung nicht mehr gerechtfertigt ist.

Diese Rechtsprechungsänderung hat nicht unbeträchtliche Konsequenzen zur Folge. Liegt eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß vor, beträgt der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Verhängung einer Geldstrafe scheidet im Regelfall aus. Die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß verjährt anders als die einfache Steuerhinterziehung nicht in fünf, sondern in zehn Jahren. Möchte ein Steuerpflichtiger Selbstanzeige erstatten, wird er über den Regelzeitraum von zehn Kalenderjahren nach § 371 Abs. 1 AO Nacherklärungen für regelmäßig zwölf oder dreizehn Jahre abgeben müssen.

 

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