BGH: Einschränkung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH im Lauterkeitsrecht

16.01.2015

Der Geschäftsführer einer GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft zum einen unter gewissen Umständen gegenüber der GmbH im Innenverhältnis haften (sog. Innenhaftung), zum anderen aber auch von einem außenstehenden Dritten in Anspruch genommen werden (sog. Außenhaftung). Die Voraussetzungen für eine solche Außenhaftung hat der BGH in seinem Urteil vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) neu formuliert.

Im konkreten Fall hat ein Gasversorgungsunternehmen ein Konkurrenzunternehmen und dessen Geschäftsführer wegen Verstöße der GmbH gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften u.a. jeweils auf Unterlassung in Anspruch genommen.

In seinen Entscheidungsgründen stellte der BGH nochmals klar, dass die Grundsätze der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht als Verhaltensunrecht keine Anwendung finden. Vielmehr sei allein entscheidend, ob der Geschäftsführer Täter oder Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß sei.

Hiernach hafte der Geschäftsführer persönlich jedenfalls dann, wenn er aktiv an der Rechtsverletzung mitgewirkt habe (positives Tun). Darüber hinaus könne er auch im Falle eines Unterlassens in Anspruch genommen werden. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung sei hierfür jedoch die bloße Kenntnis nicht mehr ausreichend. Das Unterlassen stehe nach den allgemeinen Grundsätzen einem aktiven Tun nur dann gleich, wenn der Geschäftsführer eine Garantenstellung innehabe, und zwar zugunsten des Dritten, der aus der Pflichtverletzung Ansprüche herleite. Für die Annahme einer solchen Garantenstellung reiche nach Ansicht des BGH die bloße Kenntnis oder gar die bloße Organstellung nicht aus, da dies zu einem nicht kalkulierbaren Risiko für den Geschäftsführer führen würde.