BGH: Funktion „Freunde-Finden“ bei Facebook nicht zulässig

11.04.2016

Mit seinem Urteil vom 14.01.2016 (Az. I ZR 65/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) und dem Betreiber der Internet-Plattform „Facebook“ (Facebook)zugunsten des vzbv entschieden (bislang nur Pressemitteilung verfügbar). Nach dem BGH stellt die über die Funktion „Freunde finden“ ausgelöste ungefragte Versendung von Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Plattform-Mitglieder registriert sind, eine belästigende Werbung dar und ist damit unzulässig. Überdies urteilt der BGH, dass Facebook seine Nutzer bei dem Registrierungsvorgang für die Funktion „Freunde finden“ über Art und Umfang der Nutzung importierter Kontaktdaten in unzulässiger Weise irregeführt hat.

Der vzbv hatte geltend gemacht, dass die im Rahmen der Funktion „Freunde finden“ versandten Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform Registrierte als unzulässige belästigende Werbung nach § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu betrachten seien. Der vzbv argumentierte ferner, dass Facebook seine Nutzer im Rahmen des „Freundefinders“ entgegen § 5 UWG über den Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht habe, weil Facebook nicht darüber informiert habe, dass auch auf Daten von Kontakten des Nutzers zugegriffen werde, die Personen beträfen, die nicht Mitglieder bei Facebook seien.

Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben. Die von Facebook eingelegte Berufung beim Kammergericht Berlin sowie auch die Revision beim BGH sind ohne Erfolg geblieben.
Der BGH hat bestätigt, es sich bei den Einladungs-E-Mails um eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG handelt, weil die E-Mails keine privaten Mitteilungen, sondern Facebook-Werbung darstellen. Auch wenn ihre Versendung durch den registrierten Nutzer ausgelöst wird, handelt es sich um eine Funktion, die Facebook selbst zur Verfügung gestellt hat, während die Empfänger der E-Mails nicht ausdrücklich in die Versendung eingewilligt haben.

Das Gericht ist weiter zu dem Schluss gekommen, dass die Verbraucher nach § 5 UWG über Art und Umfang der Nutzung der Kontaktdaten irregeführt wurden. Zwar sei im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs der Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ angebracht. Dieser erkläre aber nicht, dass die importierte E-Mail-Adressen ausgewertet und Einladungs-E-Mails an diejenigen, die Facebook noch nicht nutzen, versendet würden. Die auf der Webseite angegebenen detaillierteren Informationen könnten die Irreführung nicht ausschließen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.

Das Urteil des BGH betrifft die umstrittene Facebook-Funktion „Freunde finden“, wie sie im Jahr 2010 verwendet wurde. Der BGH ordnet die damals von Facebook an die Kontakte seiner Nutzer versandten E-Mail-Einladungen offenbar deshalb als Werbung ein, weil das kommerzielle Interesse Facebooks an den versandten Mails das private Interesse des Nutzers überwiegt. Das Urteil, dessen Begründung noch abzuwarten bleibt, reiht sich damit ein in die von deutschen Gerichten vorgenommene weite Auslegung des Werbebegriffs. Im Onlinemarketing aktive Unternehmen sollten ihre Werbepraxis daher fest im Blick halten und im Zweifel E-Mails nicht ohne Einwilligung versenden, auch wenn zu der Werbenatur der Nachricht andere Zwecke hinzutreten.

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Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz & Medien