BGH: SWR darf nicht bei der Herausgabe von Programmzeitschriften durch Dritte mitwirken

26.01.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2017 entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einem Verlag nicht das Recht einräumen darf, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung einer von einem Verlag herausgegebenen Programmzeitschrift zu verwenden (Urteil vom 26.01.2017, Az. I ZR 207/14 – ARD Buffet).

Der Burda Verlag bringt seit 2005 die Zeitschrift „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“ heraus, die sich mit den Inhalten der vom SWR produzierten Sendung „ARD Buffet“ befasst, indem u. a. die in der Sendung präsentierten Kochrezepte, Deko-Ideen und Ratgeber-Tipps aufgegriffen werden. Der SWR, der zumindest Mitinhaber der Marken „ARD Buffet“, „ARD“ und „Das Erste“ ist, hat dem Burda Verlag über eine Tochtergesellschaft das Recht zur Verwendung der Marken zur Bezeichnung des Begleitmagazins eingeräumt.

Auf Klage des Bauer Verlags hat der BGH nunmehr festgestellt, dass der SWR durch diese Kooperation mit dem Burda Verlag gegen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) verstößt. Nach § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Nach Ansicht des BGH dient § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV dem Zweck, die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Dementsprechend dürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Druckwerke selbst oder durch Dritte anbieten, die sich nicht programmbegleitend mit programmbezogenen Inhalten befassen. Zudem sei es dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk verwehrt, Angebote von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen, da er nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen dürfe. Die Unterstützung eines Verlages greife danach unzulässig in das Wettbewerbsverhältnis der Anbieter von Druckwerken ein. Indem der SWR dem Burda Verlag die Verwendung seiner Marken gestatte, so der BGH, verstieße er gegen dieses Unterstützungsverbot.

Da der BGH in § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV entgegen den Vorinstanzen eine gesetzliche Vorschrift erkannte, die gemäß § 3a UWG auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu regeln, stehe dem Bauer Verlag ein Unterlassungsanspruch zu.

Zwar ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Veröffentlichung von Druckwerken mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt von der Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst, solange sie dem Aufgabenkreis des Rundfunks als unterstützende Randbetätigung zugeordnet werden kann (Urteil vom 05.02.1991, Az. 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88). Der BGH zieht in seinem Urteil die entsprechende Grenze der Zulässigkeit zumindest jedoch dort, wo eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nicht nur eigene Druckwerke veröffentlicht, sondern das Angebot von Druckwerken Dritter unterstützt. Medienübergreifenden Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Verlagen wird damit im Bereich der Vermarktung von Druckwerken eine Absage erteilt.

 

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Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz & Medien