BGH zu AIDA Kussmund: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Objekte

05.05.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass urheberrechtlich geschützte Werke an öffentlichen Plätzen im Rahmen der Panoramafreiheit des § 59 UrhG auch dann fotografiert, gefilmt und öffentlich wiedergegeben werden dürfen, wenn sich die Werke an nicht ortsfesten Objekten wie Kreuzfahrtschiffen befinden.

Die Reederei AIDA Cruises hatte gegen einen Veranstalter, der Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten organisiert und durchführt, auf Unterlassen und Schadensersatz geklagt, da der Veranstalter zur Bewerbung der von ihm angebotenen Ausflüge eine von ihm angefertigte Fotografie im Internet verwendet, auf der ein Schiff der Reederei einschließlich des seitlich auf dem Schiff aufgemalten Motivs „AIDA Kussmund“ zu erkennen war. Das Motiv wurde von einem Künstler geschaffen, der der Reederei die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran eingeräumt hatte. Die Reederei sah in der Veröffentlichung der Fotografie ihre Rechte am urheberrechtlich geschützten Motiv „AIDA Kussmund“ verletzt.

Der BGH stellte in seinem Urteil fest, dass die Aufnahme der Fotografie sowie deren Verbreitung im Internet nicht die Rechte der Reederei am „AIDA Kussmund“ verletzt, da sich der Beklagte auf die Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG, die sog. Panoramafreiheit, berufen könne. Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Ein Werk befindet sich an öffentlichen Plätzen im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG, wenn das Werk von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann.

Der BGH stellt nunmehr in seinem Urteil fest, dass hierbei unerheblich sei, ob das Werk sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befinde oder ortsfest sei. Ausreichend sei vielmehr, dass das Werk sich aus Sicht der Allgemeinheit für längere Dauer an öffentlichen Orten befinde. Im entschiedenen Fall sei das Kreuzfahrtschiff samt „AIDA Kussmund“ dafür bestimmt, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und Seehäfen eingesetzt zu werden, so dass das Motiv von jedermann von frei zugänglichen Orten aus wahrgenommen werden kann.

Da der BGH bereits in der veröffentlichten Presseerklärung auf vergleichbare Kunstwerke, z. B. bei Werbung auf Bussen oder Straßenbahnen, Bezug nimmt, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung auf alle anderen Verkehrs- und Transportmittel im öffentlichen Raum übertragbar ist. Der Künstler, der seine Werke zu solchen Verwendungszwecken schaffe, müsse es nach Ansicht des BGH hinnehmen, dass diese ohne seine Einwilligung fotografiert und gefilmt werden, da andernfalls das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum zu stark eingeschränkt wäre.

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Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz & Medien