Brand Bidding: Fremde Marken als Keywords können Markenverletzung darstellen

13.04.2015

 

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „Parship“ und betreibt seit 2001 unter der Adresse parship.de eine Online-Partnerbörse. Die Beklagte betreibt unter der Adresse partnersuche.de ebenfalls eine Partnerbörse. Die Klägerin stellte fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffs „parship“ in der Google-Suchmaschine eine Werbeanzeige rechts neben der Liste der Suchergebnisse mit dem folgenden Text erscheint:

„Partnersuche.de kostenlos
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www.partnersuche.de“

Diese Anzeige erscheint, weil die Beklagte das Keyword „parship“ als Google AdWord erworben hat. Die Klägerin behauptete in dieser konkreten Verwendung des streitgegenständliches Wortes eine Verletzung ihres Markenrechts und verklagte die Beklagte auf Unterlassung. Ihren Anspruch stützte sie u.a. auf Art. 9 I S. 1 und S. 2 lit. a, II lit. d GMV.

Das OLG Hamburg gab der Klägerin mit seiner Entscheidung vom 22. Januar 2015 nun Recht. Das Gericht stellte zunächst nochmals fest, dass die Benutzung fremder Marken als Keywords grundsätzlich zulässig sei. Allerdings sei vorliegend aufgrund der konkreten Verwendung des Begriffs „parship“ ausnahmsweise eine Rechtsverletzung anzunehmen. Aus der Anzeige werde nicht hinreichend deutlich, dass es sich bei der Werbenden nicht um die Markeninhaberin handele. Damit werde in unzulässiger Weise die Herkunftsfunktion der klägerischen Wortmarke beeinträchtigt. Das OLG verweist in seiner Urteilsbegründung auf einschlägige EuGH-Rechtsprechung, wonach die herkunftshinweisende Funktion der Marke immer dann beeinträchtigt ist, wenn die Anzeige selbst nicht oder nur schwer erkennen lässt, ob die Anzeige von dem Inhaber der Marke oder einem Dritten stammt. Vorliegend sei aufgrund der Gestaltung der Anzeige nicht zu erkennen, ob diese von dem Markeninhaber oder einem mit ihm verbundenen Dritten herrühre, weil der Werbelink und die ihn begleitende Werbebotschaft vage gehalten seien.

 

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Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz

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