Brexit-Ticker

15.02.2019

Premierministerin erleidet erneut Abstimmungsniederlage

Premierministerin May ist gestern mit ihrem Antrag, das Unterhaus möge sich gegen einen Brexit ohne Austrittsabkommen aussprechen und das ihr vor zwei Wochen erteilte Mandat für Nachverhandlungen mit der EU bestätigen, deutlich gescheitert. 258 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 303 dagegen. Das Votum wäre nicht bindend im Sinne eines Gesetzes gewesen. Gleichwohl wollten vor allem die Brexit-Hardliner innerhalb der Conservative Party der Premierministerin einem „harten“ Brexit ohne Austrittsabkommen keine Absage erteilen. In der Öffentlichkeit würde die Abstimmung demnach als (erneute) politische Niederlage für May gewertet, die zugleich die große Zerrissenheit innerhalb der Conservative Party zeigt.

May, die bei der Abstimmung nicht im Unterhaus anwesend war, zeigte sich im Anschluss unbeeindruckt. Aus Downing Street 10 hieß es, ihr Plan, weiter mit der EU zu verhandeln, habe sich durch die Abstimmungsniederlage nicht geändert. Die nächste Abstimmung über den Brexit soll am 27. Februar stattfinden.

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Giovanna Ventura: giovanna.ventura@noerr.com   
Dr. Max Helleberg: max.helleberg@noerr.com

 

13.02.2019

May bittet Unterhaus um mehr Zeit für Verhandlungen

Gestern hat Premierministerin May in ihrer Rede vor dem britischen Parlament um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit-Abkommen gebeten. Sie erklärte, dass durch Änderungen an der Backstop-Regelung, einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes ein Abkommen möglich sei, dass das Parlament unterstützen könne. May betonte, dass die weitere Ablehnung eines Deals die Gefahr eines vertragslosen Brexits vergrößere, sodass eine Zustimmung zu einem Vertragsvorschlag im nationalen Interesse liege. Insbesondere in Nordirland habe die Ablehnung des Austrittsvertrags die Menschen sehr verunsichert. Am Donnerstag wolle sie die Parlamentarier über die weiteren Schritte unterrichten und bis Ende Februar Fortschritte erreichen, die sie dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen werde.

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11.02.2019

Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien bringen keine Fortschritte

Vergangenen Donnerstag haben sich EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May zu weiteren Verhandlungen in Brüssel getroffen, ohne dabei wesentliche Fortschritte zu erzielen. Kommissionspräsident Juncker bekräftigte die Position der EU, den ausgehandelten Austrittsvertrag nicht wieder aufschnüren zu wollen. Allenfalls könne man an der politischen Zusatzerklärung zum Vertrag arbeiten. Beide Seiten einigten sich aber darauf, weiter gemeinsam an einer Lösung insbesondere für die im britischen Parlament auf Ablehnung gestoßene Backstop-Regelung zu arbeiten und vor Ende Februar noch einmal über die Fortschritte der Verhandlungen zu beraten.

Bereits vor den Gesprächen zwischen May und Juncker hatte EU-Ratspräsident Tusk über einen „besonderen Platz in der Hölle“ für jene sinniert, die einen Brexit befürworteten, ohne dabei eine Vorstellung von der Ausgestaltung Großbritanniens aus der EU zu haben. Der britische Oppositionsführer hatte Premierminister May ebenfalls eine besondere Botschaft für ihre Reise nach Brüssel mit auf den Weg gegeben: Die Labour Party könne einem Vertrag zustimmen, wenn Großbritannien unter anderem in einer dauerhaften Zollunion mit der EU verbleibe und an den EU-Binnenmarkt angebunden bleibe. Diese Forderung hat May in einem Schreiben am Sonntag aber bereits zurückgewiesen.

In dieser Woche wird Premierministerin May erneut sowohl den irischen Premierminister als auch Repräsentanten der wichtigsten nordirischen Parteien treffen. Anders als ursprünglich geplant, soll aber wohl nicht diesen Donnerstag über einen „neuen“ Brexit-Deal im britischen Unterhaus abgestimmt werden. Die Premierministerin will das Parlament Medienberichten zufolge vielmehr nochmals um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Zugleich will May am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Laut einer Regierungssprecherin ist der 27. Februar für eine erneute Abstimmung vorgesehen.

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04.02.2019

Irland lehnt bilaterale Gespräche über die Grenzfrage ab

Wie heute bekannt wurde, hat die britische Regierung versucht, direkte bilaterale Gespräche mit der irischen Regierung über die Grenzfrage zu beginnen. Nach Angaben des irischen Finanzminister Paschal Donohoe wurden diese Avancen jedoch zurückgewiesen. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu den „technischen“ Lösungen, mit denen der britischen Regierung zufolge Grenzkontrollen in Irland vermieden werden könnten. Am Mittwoch will sich EU-Ratschef Donald Tusk mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zum weiteren abstimmen.

Derweil betonte Bundeskanzlerin Merkel während ihres Japan-Aufenthalts, eine Einigung sei weiterhin möglich. Beide Seiten müssten sich zuhören, man müsse „kreativ“ sein. Es gebe „bestimmt Möglichkeiten“, die Geschlossenheit des Binnenmarktes zu wahren und zugleich den „Wunsch, möglichst keine Kontrollen an der irischen Grenze zu haben zwischen Nordirland und Irland“, zu erfüllen, sagte Merkel, ohne diese Möglichkeiten konkreter darzulegen.

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30.01.2019

Mandat zur Neuverhandlung des Backstops, EU27 lehnen postwendend ab

Gestern Abend erteilte das britische Parlament Premierministerin May das Mandat, die „Irland-Frage“ mit der EU nachzuverhandeln. Es nahm einen Änderungsantrag an, wonach die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, aus dem Austrittsabkommen mit der EU entfernt werden soll. Zuvor hatte sich Premierministerin May im Parlament überraschend hinter diesen Vorstoß gestellt. Darüber hinaus fand nur ein weiterer Änderungsantrag eine Mehrheit, der die Ablehnung eines Austritts ohne Abkommen zum Ausdruck bringt. Diese Willenserklärung ist aber nicht bindend. Ein Antrag, der einen chaotischen Brexit erschwert hätte, indem er die Regierung gesetzlich zur Verschiebung des Austritts verpflichten hätte, wurde dagegen abgelehnt. Gleiches gilt für einen Antrag von Oppositionsführer Corbyn, das Parlament solle Alternativen wie ein zweites Referendum oder einen Verbleib in der Zollunion berücksichtigen, um einen „harten“ Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. 

Theresa May will nun erreichen, dass die EU einer Änderung des Abkommens zustimmt und den Backstop in rechtlich bindender Weise durch nicht näher benannte Alternativen ersetzt. In einer ersten Reaktionen direkt im Anschluss an die Debatte im Unterhaus bekräftigten Vertreter der Europäischen Union jedoch, das Austrittsabkommen solle nicht wieder aufgeschnürt werden. Ein Sprecher von Ratspräsident Tusk verwies auf den eindeutigen Beschluss des EU-Gipfels im Dezember.

Heute wird das EU-Parlament über die neuesten Brexit-Entwicklungen debattieren. Kommissionpräsident Juncker und die Botschafter der Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme Großbritanniens) werden dabei anwesend sein. Zudem wird erwartet, dass sich die EU-Kommission in einer Pressekonferenz am heutigen Nachmittag zum Brexit äußert.

Sollten Nachverhandlungen scheitern, wird das britische Unterhaus am 13. Februar erneut das weitere Vorgehen debattieren.

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26.01.2019 

Britische Premierministerin und Abgeordnete des Unterhauses suchen nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

Die britische Premierministerin May und die Abgeordneten des Unterhauses werden das Wochenende über daran arbeiten, einen Weg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Ein „Plan B“ muss bis zum 26. Februar stehen. Die Premierministerin hofft noch immer, eine Mehrheit der Abgeordneten für eine überarbeitete Version ihres Deals zu gewinnen.

Inzwischen haben einige Unternehmen bestätigt, dass sie im Falle eines No-Deals gezwungen sein werden, für Großbritannien nachteilige Entscheidungen zu treffen, etwa indem sie einzelne Abteilungen und gar die Hauptverwaltungen ihrer Unternehmen nach Kontinentaleuropa verlegen.

Wie bereits berichtet, werden die Abgeordneten am kommenden Dienstagabend über eine Reihe von Änderungsanträgen zum „Plan B“ der Premierministerin beraten und abstimmen. Darunter ist ein Antrag der Abgeordneten Yvette Cooper (Labour), der darauf abzielt, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden und mehr Zeit zu gewinnen: Insbesondere würde Coopers Vorschlag die britische Regierung rechtlich dazu verpflichten, einen Ausstieg nach Artikel 50 AEUV zu verschieben, falls ein Brexit-Deal nicht bis zum 26. Februar zustande kommt. Der Änderungsantrag hat gute Chancen, bei der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag tatsächlich angenommen zu werden.

Sowohl der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, als auch die Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments erklärten in Brüssel, dass es keine weiteren Verhandlungen über das derzeitige Austrittsabkommen geben könne.

May wird höchstwahrscheinlich direkt nach der Abstimmung am kommenden Dienstag nach Brüssel reisen.

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23.01.2019

Premierministerin warnt Abgeordnete vor weiterer Hinauszögerung der Brexit-Entscheidung

Nachdem gestern zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden waren, warnte Premierministerin May die Abgeordneten heute in einer Stellungnahme vor dem Unterhaus davor, die Brexit-Entscheidung noch weiter hinauszuzögern. Die Entscheidung darüber, ob es einen harten Brexit geben soll oder nicht, müsse zwingend in der kommenden Woche getroffen werden. 

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat unterdessen eine Befristung der Notfallregelung für Nordirland zur Rettung des Brexit-Deals nochmals abgelehnt. Die Frage sei bereits ausreichend diskutiert worden. Das ausgehandelte Withdrawal Agreement stelle die einzige Option dar.

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22.01.2019

Abstimmung zur Zusammenfassung „Plan B“ am kommenden Dienstag

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Unterhauses über die schriftliche Zusammenfassung des „Plan B“ von Premierministerin May abstimmen, das sogenannte „neutrale Papier“. Es fasst im Wesentlichen ihre Stellungnahme, die sie im Unterhaus abgegeben hat, zusammen (s. unsere Ticker-Meldung vom 22.01.2019). Das Papier wird wohlmöglich nicht unverändert bleiben: Schon jetzt wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Diese haben das Potenzial, dem Unterhaus die Kontrolle über den Ablauf des Brexits zu verschaffen.

Als besonders aussichtsreich gilt ein gemeinsamer Antrag von Labour-Abgeordneten und Konservativen, der May dazu zwingen soll, in Brüssel eine Fristverlängerung zu beantragen – ein No-Deal-Brexit wäre damit erst einmal vom Tisch. Beobachter gehen davon aus, dass ein derartiger Antrag fraktionsübergreifend Unterstützung finden könnte.

Daneben wurden schon jetzt zahlreiche weitere Änderungsanträge gestellt, deren Erfolgsaussichten offen sind. Ein Antrag der Labour Party zielt auf eine Abstimmung über sämtliche Brexit-Optionen ab, vom Verbleib in der Zollunion bis hin zu einem neuen Referendum. Auch ein Änderungsantrag vonseiten der Conservative Party zur Abstimmung über ein zweites Referendum ist vorbereitet, bislang aber noch nicht eingereicht. Die Entscheidung darüber, welche Anträge zur Abstimmung gestellt werden, liegt im Ermessen von Unterhaussprecher John Bercow.

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21.01.2019

May's „Plan B“ zum weiteren Vorgehen

Heute Nachmittag hat Premierministerin May dem Unterhaus ihren „Plan B“ zum weiteren Vorgehen vorgestellt, nachdem das von ihrer Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen letzte Woche vom Unterhaus abgelehnt worden war.

Der „Plan B“ der Premierministerin sieht im Wesentlichen vor, dass die Regierung weiter mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien mit dem Ziel verhandelt, sich auf einen mehrheitsfähigen Austrittsplan zu einigen. Dabei soll insbesondere weiter über die hochumstrittene Backstop-Regelung gesprochen werden. Erneut sprach sich die Premierministerin gegen ein zweites Referendum aus. Auch eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus lehnte May erneut ab. Die Premierministerin äußerte zudem die Auffassung, dass ein No-Deal-Brexit in Anbetracht der Lage nicht sicher ausgeschlossen werden könne.

Konkreter wurde die Premierministerin in Bezug auf das Karfreitagsabkommen von 1998, das nicht angetastet werden soll. Zudem kündigte sie an, dass die 65-Pfund-Gebühr für EU-Ausländer für eine Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien nach dem Brexit abgeschafft wird.

Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk hat bereits erklärt, dass die Europäische Union den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ablehne. Die bleibenden 27 EU-Staaten hätten schon im Dezember erklärt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

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17.01.2019

May übersteht Misstrauensvotum

Am gestrigen Abend hat Premierministerien Theresa May einen Misstrauensvotum im Unterhaus für sich entscheiden können. Sie kündigte an, Gespräche mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien zu führen, um Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen zu sondieren. Einem Beschluss des Unterhauses zufolge muss die Premierministerin dem Unterhaus am kommenden Montag (21.01.2019) einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Ein Besuch der Premierministerin in Brüssel wird frühestens Ende nächster Woche erwartet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist offen, welche der denkbaren Optionen – zweites Referendum, Neuverhandlung des Withdrawal Agreements, No-Deal-Brexit – die Premierministerin favorisiert. Jedenfalls eine Verlängerung der zweijährigen Frist nach Artikel 50 AEUV wird von vielen Beobachtern als unumgänglich angesehen, um einen ungeregelten Brexit Ende März zu vermeiden.

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16.01.2019

Ablehnung der Brexit-Vereinbarung

Das Unterhaus hat das zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgehandelte Withdrawal Agreements mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen das im November final ausgehandelte Abkommen, darunter nicht nur die ganz überwiegende Mehrheit der Labour-Abgeordneten, sondern auch 118 Torries und die zehn Vertreter der Regierungsfraktion der Democratic Unionist Party.

Theresa May wird sich zudem morgen einem Misstrauensvotum stellen müssen. Sollte sie unterliegen, wird es Neuwahlen geben. Es wird jedoch erwartet, dass die Conservative Party der Premierministerin das Vertrauen ausspricht, um Neuwahlen zu vermeiden.

Um ihrer Verpflichtung nachkommen zu können, dem Unterhaus am Montag einen „Plan B“ vorzulegen, wird die Premierministerin in den kommenden Tagen mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien Gespräche führen, um nach Möglichkeit einen parteiübergreifenden Konsens zum weiteren Vorgehen zu erreichen. Debattiert werden das sogenannte Norwegen-Modell, das Norwegen Plus-Modell und ein zweites Referendum.

Vertreter der Europäischen Union forderten die britische Seite auf, schnell zu klären, welche Form des Brexits sie favorisiert und welche Schritte sie nunmehr einzuleiten gedenkt. Zugleich wurde bestätigt, dass der Prozess zur Ratifizierung des Withdrawal Agreement fortgesetzt werde.  

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15.01.2019

Entscheidung zum Withdrawal Agreement

Heute wird das Unterhaus über den Entwurf des "Withdrawal Agreement" und die dazugehörige politische Erklärung beraten. Die Abstimmung soll gegen 19.00 Uhr GMT stattfinden. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass der Brexit-Deal nicht angenommen wird.

In diesem Fall muss die Premierministerin dem Unterhaus innerhalb von drei Sitzungstagen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Wie eine derartiger „Plan B“ konkret aussehen würde, ist derzeit noch völlig unklar. 

Im Fall einer Ablehnung des Withdrawal Agreement wird die Labour Party voraussichtlich einen Misstrauensantrag stellen, um Neuwahlen zu erreichen, während Theresa May die EU voraussichtlich um eine Verlängerung der zweijährigen Frist nach Artikel 50 AEUV bitten wird. Eine Fristverlängerung würde die Zustimmung der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern.

Bereits gestern hatten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk in einer schriftlichen Erklärung versichert, dass der in dem Withdrawal Agreement als Option enthaltene Backstop nur einen Notfallplan darstellt, der nach Möglichkeit nicht aktiviert werden soll. Änderungen am rechtlich verbindlichen Withdrawal Agreement hatten sie aber abgelehnt.

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