Brexit und Warenvertrieb in Europa: Höchste Zeit für Notfallpläne

26.11.2018

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Binnenmarkt wird eine der gravierendsten wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit sein, da hiermit eine Reihe von Konsequenzen für alle Wirtschaftsakteure verknüpft sind, die am Warenvertrieb in Europa beteiligt sind. Ob das europäische Produktkonformitätsrecht als Rechtsrahmen des freien Warenverkehrs nach dem 30. März 2019 wenigstens für eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 anwendbar bleibt, hängt davon ab, ob das britische Parlament den aktuellen Entwurf eines Ausstiegsvertrages ratifiziert. Gestern, am 25. November 2018, haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 Mitgliedstaaten dem Entwurf zugestimmt. Eine Zustimmung des britischen Parlaments hält aber jedenfalls die internationale Presse für unwahrscheinlich. Aktuell werden nur zwei Szenarien für denkbar gehalten: Entweder gibt es einen „harten“ Brexit ohne Ausstiegsvertrag mit Übergangsfristen oder der Brexit wird insgesamt noch abgewendet (vgl. z.B. die Presseschau im Handelsblatt oder auf Spiegel Online). Ob das zweitgenannte Szenario realistisch ist, hängt maßgeblich ab vom zeitnah erwarteten Ausgang eines anhängigen EuGH-Verfahrens zu der Frage, ob ein einseitiger Rücktritt vom Austritt rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu Schmidt-Kessel, Lässt sich der Brexit rechtlich noch stoppen?).

Aufgrund dieser Unsicherheiten über den rechtzeitigen Abschluss eines Austrittsvertrages sollten Unternehmen dringend Notfallpläne für ein No-Deal-Szenario aufsetzen und weiterentwickeln. Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung (Notice to Stakeholders, Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of industrial products vom 22. Januar 2018) bereits deutlich gemacht, welche Konsequenzen der Brexit für den Warenvertrieb in Europa haben wird. Vor diesem Hintergrund sind vor allem für folgende Punkte Lösungen zu entwickeln:

1. Kein Import in den Binnenmarkt über das Vereinigte Königreich

Eine Einfuhr von Produkten aus Drittländern in das Vereinigte Königreich bedeutet keinen Import in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mehr. Vielmehr wird erst die Weitergabe eines Produktes aus dem Vereinigten Königreich in einen EWR-Mitgliedstaat den Eintritt des Produktes in den Binnenmarkt markieren. Dies hat gravierende Auswirkungen für die beteiligten Wirtschaftsakteure: Wer früher reiner Händler war, wird ggf. zum Importeur mit einem gesteigerten Pflichtenkatalog im Hinblick auf die Produktkonformität. Darüber hinaus spielt der Zeitpunkt des Imports in den Binnenmarkt eine große Rolle, wenn sich Rechtsvorschriften oder harmonisierte technische Normen ändern.

2. Konsequenzen für die Auswahl von Bevollmächtigten

Ein Wirtschaftsakteur mit Sitz im Vereinigten Königreich wird von der Europäischen Kommission nicht mehr als Bevollmächtigter anerkannt werden, da ein Bevollmächtigter seinen Sitz im EWR haben muss. Dies führt bei Produkten, für die ein Bevollmächtigter nicht zwingend notwendig ist, nur dazu, dass der Hersteller wieder die volle Verantwortung für die Konformität seiner Produkte trägt. Sitzt der Hersteller außerhalb des EWR, wird der Importeur in erster Linie in die Pflicht genommen. Stellt das einschlägige Produktrecht jedoch die Verpflichtung des außerhalb des EWR ansässigen Herstellers auf, einen Bevollmächtigten zu benennen (z.B. für Medizinprodukte), kann das Produkt nicht mehr von einem im Vereinigten Königreich ansässigen Bevollmächtigten rechtmäßig in Verkehr gebracht werden. Stattdessen muss der Hersteller einen im EWR ansässigen Bevollmächtigten benennen, um die Einhaltung der europäischen Produktvorschriften Vorschriften zu gewährleisten und Produkte weiterhin legal auf dem Binnenmarkt anzubieten.

3. Konsequenzen für die Wahl notifizierter Stellen

Für bestimmte Produkte fordert das europäische Produktrecht die Einschaltung einer notifizierten Stelle in das Konformitätsbewertungsverfahren. Notifizierte Stellen müssen in einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassen sein und von einer nationalen Akkreditierungsstelle zur Erfüllung der im einschlägigen EU-Rechtsakt festgelegten Aufgaben der Konformitätsbewertung benannt werden. Daher verlieren notifizierte Stellen mit Sitz im Vereinigten Königreich zum Zeitpunkt des Austritts aus der EU diesen Status und werden aus dem Informationssystem der Kommission (NANDO-Datenbank) entfernt. Produkte, bei deren Konformitätsbewertungsverfahren eine notifizierte Stelle aus dem Vereinigten Königreich involviert war, dürfen dann nicht mehr auf dem europäischen Binnenmarkt bereitgestellt werden. Die Europäische Kommission stellt ausdrücklich klar, dass die notifizierte Stelle auch zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes noch notifizierte Stelle sein muss.

4. Perspektive Austrittsvertrag

Auch wenn es zum Abschluss des Austrittsvertrages kommt, sind die oben genannten Aspekte – eben nur mit zeitlicher Verzögerung – zu organisieren. Eine Einigung über Handelsbeziehung zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsfrist ist nicht ansatzweise in Sicht. Der Entwurf des Austrittabkommens enthält hierzu keine Bestimmungen. Vielmehr soll die Übergangsfrist genutzt werden, um Regelungen zu finden. Nur das Protokoll über Irland/Nordirland, das Teil des Entwurfs des Austrittsvertrages ist, enthält in seinem Art. 8 Bestimmungen über technische Vorschriften, Bewertungen, Registrierungen, Zertifikate, Genehmigungen und Autorisierungen. Die Bestimmung besagt, dass Waren aus der EU nach Nordirland eingeführt werden dürfen, die dem EU-Produktrecht entsprechend. Diese Bestimmung bliebe in Kraft, bis ein langfristiges Abkommen über die Beziehungen von Irland und Nordirland gefunden wird. Sie ist Teil der sog. Backstop-Lösung, die im Vereinigten Königreich scharf kritisiert wird.

Darüber hinaus gibt es einen Entwurf einer politischen Mitteilung, die als Anhang zum Austrittsvertrag gedacht ist. Der Wortlaut dieses Papiers ist jedoch so allgemein, dass sich daraus nicht ablesen lässt, ob die künftigen Handelsbeziehungen näher an dem EWR-Abkommen mit Liechtenstein, Norwegen und Island oder deutlich weniger eng gestaltet werden

Zusammenfassend wird das europäische Produktrecht im Verhältnis zum Vereinigten Königreich auf absehbare Zeit keine Anwendung mehr finden. Dementsprechend sollten Hersteller, Importeure und Händler dringend jetzt Schritte unternehmen, um sich darauf vorzubereiten.

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