Bundeskabinett segnet Förderung für den Breitbandausbau ab

28.10.2015

Das Bundekabinett hat das vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ abgesegnet. Das Programm sieht die Bereitstellung von 2,7 Milliarden Euro für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze vor, von denen rund 1,3 Milliarden aus der Mobilfunkfrequenzversteigerung durch die Bundesnetzagentur stammen, die anderen 1,4 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln. Die Bundesregierung will durch die Förderung flächendeckend schnelles Internet mit Bandbreiten von 50 Mbit/s bis 2018 gewährleisten.

Die Förderungsrichtlinie basiert auf der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung, die von der EU-Kommission auf Grundlage der Breitbandleitlinie (2013/C 25/01) genehmigt wurde. Fördermaßnahmen für die flächendeckende Breitbanderschließung mit NGA-Netzen können genehmigungspflichtige Beihilfen im Sinne von Artikel 107 ff. AEUV sein. Beim Aufbau von NGA-Netzen erlaubt das europäische Beihilferecht jedoch die gezielte und technologieneutrale Förderung von NGA-Netzen, wenn in den nächsten drei Jahren kein marktgetriebener Netzausbau durch private Anbieter zu erwarten ist (sogenannte „weiße NGA-Flecken“).

Zuwendungsempfänger der Förderung sind die Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, denen zwei verschiedene Modelle zur Verfügung stehen, um den Breitbandausbau zu unterstützen. Sie können entweder Wirtschaftlichkeitslückenförderung betreiben, d.h. durch entsprechende Zuwendung die Wirtschaftlichkeitslücke eines Unternehmens schließen, das in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz errichtet. Alternativ können die Kommunen aber auch nach dem sog. Betreibermodell selbst Netzinfrastrukturen wie z.B. Glasfaserstrecken errichten und diese dann an Netzbetreiber verpachten. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bis zu einer Kappungsgrenze von 15 Millionen Euro. Die Bewertung der Förderungsfähigkeit der Projekte erfolgt anhand eines Scoring-Modells, das die Vergabe von Punkten je nach Förderbedarf, voraussichtlichem Erfolg und Nachhaltigkeit des Projekts vorsieht. Je mehr Punkte ein Projekt erhält, desto höher die Förderung. Voraussetzung für eine Förderung sind erhebliche neue Investitionen. Daher ist davon auszugehen, dass auch die Erschließung eines Gebiets durch FTTC/Vectoring-Ausbau förderungsfähig ist.

Die Pressemitteilung des BMVI und die Förderrichtlinie finden Sie hier: 
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/117-dobrindt-bundesfoerderprogramm-breitbandausbau.html

 

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